Interview mit den FBP-Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr und Daniel Seger
Universität Liechtenstein bleibt im Fokus der FBP
Die FBP-Fraktion bekräftigte, dass sie voll und ganz hinter der Universität steht. Dennoch wollte Sie bezüglich der Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit ein Zeichen setzen und möchte für weitreichende Entwicklungen den Landtag verstärkt eingebunden sehen.
Ihr habt beantragt, das Traktandum zur Erhöhung des Staatsbeitrags für die Jahre 2023-2025 zu verschieben. Warum hat sich die Fraktion dazu entschieden?
Daniel Seger:
Das Thema Universität und ihre Finanzen sind zu wichtig, um im stark befrachteten Novemberlandtag diskutiert zu werden. Die Universität hat in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt (mehrere Wechsel im Rektorat, hohe Fluktuation, Abgang von verschiedenen Personen in Schlüsselfunktionen, Gerichtsverfahren, etc.).
Damit Transparenz geschaffen werden kann und wieder Ruhe einkehrt, braucht es eine umfassende Diskussion und genügend Zeit. Auch stellten sich Fragen, wie die Diskussion geführt werden soll, wenn der Bericht der Finanzkontrolle und ca. 1/5 des GPK-Protokolls vertraulich sind und aus ihnen nicht zitiert werden darf.
Wie ist die Diskussion im Landtag dazu eurer Ansicht nach einzuordnen?
Daniel Seger:
Dem Landtag und allen Abgeordneten ist die Universität wichtig und es werden hohe Erwartungen in den zukünftigen Rektor gesetzt, damit endlich Ruhe einkehrt. Der FBP-Fraktion war es wichtig, die über 400 Seiten Unterlagen, verschiedenen Berichte der GPK (z. T. vertraulich), den vertraulichen Finanzkontrollbericht, den Akkreditierungsbericht etc., ausführlich diskutieren zu können.
Mit dem Rückzug der Vorlage durch die Regierung kann diese Diskussion wieder nicht geführt werden. Die FBP-Fraktion wollte diese Diskussion in aller Ruhe im Dezember führen, es wären viel weniger Passagen im GPK-Protokoll vertraulich und das hoffentlich letzte Gerichtsverfahren mit der Universität als Verfahrensbeteiligte abgeschlossen gewesen. Leider wird aus dieser Debatte wegen des Rückzugs durch die Regierung nun nichts.
Ebenfalls habt ihr dann in der Konsequenz auch beim Budget 2023 Kürzungsanträge gestellt. Was sind nun eure Erwartungen aufgrund des Vorgehens der Fraktion?
Bettina Petzold-Mähr:
Wir erhoffen uns, dass der Universitätsrat und das Rektorat diesen Warnschuss ernstnehmen werden. Wir werden auch in Zukunft sehr genau auf die Universität achten, offene Ohren haben und kritische Fragen stellen. Ein Kürzungsantrag ist das einzige Mittel, welches dem Landtag zur Verfügung steht, um zu reagieren. Aufgrund der Corporate Governance unterstehen die staatsnahen Betriebe ausschliesslich der Regierung und sind dem Landtag nur mittels des Jahresberichts rechenschaftspflichtig.
Welche Prämissen sind euch für die Universität Liechtenstein für die Zukunft wichtig?
Bettina Petzold-Mähr:
Wichtig erscheint uns, dass die gewünschte Ruhe im Rektorat einkehrt. Das Rektorat hat unseres Erachtens die Aufgabe, eine Mitarbeiterzufriedenheitsbefragung oder ähnliche Massnahmen durchzuführen, um dadurch die effektiven internen Problemstellungen zu eruieren.
Nur so können unseres Erachtens echte Verbesserungen begonnen werden, welche die Fluktuation an der Universität auf ein verträgliches Mass reduzieren. Im Weiteren wünschen wir uns eine offene und transparente Kommunikation, dass in Zukunft keine vertraulichen Protokolle und Berichte mehr nötig sind. Und letztendlich ist für uns natürlich ein sorgfältiger Umgang mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln wichtig.