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Die hohen Staatsreserven erlauben es uns, grosszügig zu sein

11. April 2020
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Standpunkt des FBP-Landtagsabgeordneten Alexander Batliner

Mit der Genehmigung des Massnahmenpakets 2.0 in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus durch den Landtag ist ein weiterer Schritt getan, um der Wirtschaft unseres Landes unterstützend zur Seite zu stehen und den Verlust von Arbeitsplätzen so gut wie es geht zu minimieren. Langfristig ausreichen werden die bisher beschlossenen Massnahmen und die freigegebenen finanziellen Mittel vermutlich noch nicht; weitere Massnahmen und allenfalls auch branchenspezifische Lösungen werden wohl noch folgen müssen.

Krise wird länger wirken als der Virus

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Aufhebung des Versammlungsverbotes, mit der Rücknahme der wirtschaftlichen Einschränkungen und mit der Rückkehr zum normalen Leben die wirtschaftlichen Sorgen der Vergangenheit angehören werden. Dies wird nicht so sein und die wirtschaftlichen Auswirkungen werden auch noch dann zu spüren sein, wenn der Virus nicht mehr unser tägliches Leben bestimmt. Dies unter anderem auch deshalb, da etliche Unternehmen Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen benötigen. Diese Kredite gilt es jedoch irgendwann zurückzubezahlen. Doch dieses Geld muss zuerst wieder erwirtschaftet werden, weshalb es für mich von grosser Wichtigkeit war, dass diese Kredite über einen längeren Zeitraum zinslos gewährt werden.

Ein guter Kompromiss gefunden

Das Ziel muss es doch sein, dass die betreffenden Unternehmen irgendwann die Kredite tilgen können. Die Folge darf nicht sein, dass die nach der Krise wiedergewonnene und hart erarbeitete Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg massgeblich für die Bezahlung der Zinsen aufgeht. Dann würde den Unternehmen die Möglichkeit gemindert, die Kredite zu begleichen, womit sie dann langfristig vor wirtschaftlichen Problemen stehen würden. Deshalb war es mir ein Anliegen, dass der Landtag eine möglichst lange Frist zur Gewährung von zinslosen Krediten beschliesst. Mit der Zustimmung zu meinem Antrag, mit welchem die Kredite gemäss Ausfallgarantiegesetz nun bis zum 30. Juni 2022 zinslos gewährt werden, ist meines Erachtens ein guter Kompromiss gefunden worden.

Unsere Reserven sind eine Chance

Diese Krise wird uns noch Jahre beschäftigen, zumal damit auch ein massiver Einbruch an Steuereinnahmen für das Land einher gehen wird. Das gänzliche Ausmass wird wegen der durch das Steuergesetz bedingten Verzögerungen erst in den kommenden zwei Jahren abschätzbar sein. Es wird schwer sein, den Staatshaushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen zu gestalten. Dies darf uns jetzt aber nicht davon abhalten, die Wirtschaft zu stützen. Die soliden Reserven von rund 2 Mia. Franken sind eine Chance und erlauben es uns glücklicherweise, grosszügig zu sein. Auf diese Reserven nun zurückzugreifen ist die einzig richtige Vorgehensweise. Schliesslich haben wir diese Reserven für schwierige Zeiten angespart und diese sind nun zweifelsohne gekommen. Diese Chance sollten wir jetzt auch nutzen, denn sie könnte das Fundament für eine raschere Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Privatwirtschaft bilden, was allen zum Vorteil gereichen würde. Das Sprichwort ‘Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ hat nun seine vollständige Berechtigung erhalten, nun gilt es aber auch danach zu handeln.

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