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Ja zur S-Bahn und zur doppelten Staatsbürgerschaft

02. Juli 2020
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Mit rund 63 Prozent sprach sich der Landesvorstand der FBP am 24. Juni für die S-Bahn aus. Sogar noch etwas mehr Zustimmung erlangte die Doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer und EWR-Bürger. Hier stimmten 68 % der Landesvorstandsmitglieder für ein Ja. Beim Thema Verfassungsinitiative HalbeHalbe wurde Antrag auf Stimmfreigabe gestellt. Diesem Antrag erteilte der Landesvorstand seine Zustimmung.

Den Auftakt zur Vorstandssitzung machte Roland Marxer, der im Namen des Initiativkomitees HalbeHalbe die Verfassungsinitiative vorstellte. Die Verfassung solle, so die Initianten, eine Ergänzung erhalten: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert». Gegen diese Zielsetzung hatte im FBP Landesvorstand niemand etwas einzuwenden. Die Geister der Befürworter und Gegner schieden sich aber in der Frage, ob es diesen Zusatz in der Verfassung braucht und ob dadurch wirklich eine stärkere Förderung erwächst. Eine eigentliche Empfehlung für die Abstimmung Ende August kam wegen eines Antrags auf Stimmfreigabe aber nicht zustande, welchem sich eine deutliche Mehrheit des Landesvorstands anschliessen konnte.

Trotz der deutlichen Empfehlung pro S-Bahn waren im Landesvorstand auch kritische Stimmen zu vernehmen. Einige befürchteten durch die Steigerung der Anzahl Züge und die damit verbundene Zunahme der Schrankenschliesszeiten mehr Stau in Schaan. Es seien noch viele Fragen offen, so einzelne Wortmeldungen. Trotzdem überwiegte am Ende die Überzeugung, dass dieses Infrastrukturvorhaben langfristig für die Entwicklung Liechtensteins von grosser Bedeutung sein wird.

Einen Wandel in der Haltung des Landesvorstands erfuhr die doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer und EWR-Bürger. Die doppelte Staatsbürgerschaft war über ein Jahrzehnt immer wieder Thema in der FBP und erlebte dabei immer wieder eine ablehnende Haltung, wobei ein gewisser Gesinnungswandel schon länger erkennbar war. Mit der Ja-Parole zum «Verzicht auf den Verzicht» der angestammten Staatsbürgerschaft konnten sich die FBP Mitglieder jetzt zu einer positiven Haltung für Schweizer- und EWR-Bürgern durchringen. Das Ergebnis viel überraschend klar aus.

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