Wann setzt Verkehrsministerium die Beschlüsse des Landtags vom Mai 2020 um?
Einige Beschlüsse des Landtages im Rahmen des Mobilitätskonzeptes 2030 vom Mai 2020 sind bis heute nicht umgesetzt oder von der Regierung nicht in Angriff genommen worden. Stattdessen will Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter finanzielle Mittel für eine Busspur an der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald in das Budget 2025 aufnehmen, wobei die entsprechenden Projektierungsarbeiten die Grundlage für einen Bericht und Antrag für einen Verpflichtungskredit bilden würden.
Wie kommt die Regierung dazu das Hintere vor dem Vorderen zu machen und bestehende Landtagsbeschlüsse zuhanden der Regierung, welche im Mai-Landtag 2020 bei der Behandlung und Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes 2030 gesprochen wurden, einfach unter den Teppich zu kehren sowie zu ignorieren?
Es gab bei diesem legendären Mai-Landtag, an dem das Mobilitätskonzept 2030 behandelt wurde, etliche Zusatzanträge. Einer davon war die Variantenprüfung im Zentrum von Schaan, mit welcher man die S-Bahn-Abstimmung «begünstigen» wollte und die Umsetzung dieses Zusatzantrages mit der Deadline 30. Juni 2021 belegte. Der entsprechende Bericht und Antrag wurde von der Regierung gemäss Landtagsbeschluss vom Mai 2020 auch vorgelegt.
Ein weiterer Zusatzantrag an die Regierung – an damaligen Verkehrsminister Daniel Risch, um genau zu sein – bezog sich auf die Verkehrsprobleme im Liechtensteiner Unterland, insbesondere auf der Transitroute Zoll Schaanwald-Nendeln.
Der mit 22 Stimmen verabschiedete Antrag an die Regierung lautete: «Die Regierung wird beauftragt, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung der Dorfzentren von Schaanwald und Nendeln in enger Abstimmung mit den Gemeinden Eschen und Mauren durchzuführen und dem Landtag das Ergebnis dieser Variantenprüfung zur Kenntnis zu bringen.»
Dieser Antrag war ursprünglich mit derselben Terminschiene «30. Juni 2021» belegt, doch monierte damals Vizeregierungschef Daniel Risch, dass dieser Termin zu kurzfristig angelegt sei: (Zitat): «Wir müssen mit den Gemeinden natürlich noch sprechen. Es gibt keine Vorarbeiten, es gibt eigentlich noch fast gar nichts …».
Vier Jahre später: Es gibt immer noch gar nichts! Mehr noch: Die Regierung ignoriert diese Landtagsbeschlüsse nicht nur, sondern macht das Gegenteil von dem, was der Landtag ihr in Auftrag gab. Wann liefert die Regierung, was sie aufgrund eines Landtagbeschlusses mit klarer Auftragserteilung liefern muss?
