VU-Verkehrspolitik: «Pflästerlipolitik», «Verbotskultur» und «Diktatorische Massnahmen» | FBP - Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtenstein

Die Berichterstattung des Vaterlandes zur Diskussionsveranstaltung zum Thema Verkehr der VU-Ortsgruppe Vaduz machte öffentlich, wie unter- schiedlich VU-Regierungschefkandidatin Brigitte Haas und ihre beiden Regierungsratskandidaten die zukünftige Verkehrspolitik unseres Landes ausrichten möchten.

VCL unterstützt Konzept Haas
Als Fürsprecher der Verkehrsstrategie der VU-Regierungschefkandidatin Brigitte Haas auf dem Podium habe sich VCL-Präsident Georg Sele (sic!) hervor- getan, so das Vaterland. Demgegenüber habe der ehemalige VU-Bürgermeister Karlheinz Ospelt deutlich angesprochen, was er vom Konzept der VU-Chefkandidatin halten würde. In den Ausführungen der VU-Regierungschefkandidatin sähe er Tendenzen einer Verbotspolitik. Man könne den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie nutzen dürften. Er wird bei Vaterland online mit den Worten «Das geht nur in einer Diktatur» zitiert. Kein gutes Haar haben Teile der Podiumsteilnehmer gemäss Vaterland auch an der von Brigitte Haas angekündigten Verkehrspolitik der kleinen Schritte gelassen. Gert Risch, der die Wirtschaft auf dem Podium vertrat, bezeichnete diese Strategie als «Pflästerlipolitik», die nur viel Geld koste und zu Ende gedacht das Problem nur verlagere.

Hubert Büchel widerspricht Brigitte Haas
Nach dieser vernichtenden Kritik an den verkehrspolitischen Aussagen der VU-Regierungschefkandidatin Brigitte Haas hätten sich ihre Regierungsteamkollegen angehalten gesehen, zu retten was noch zu retten ist. Das Vaterland schreibt hierzu: «VU-Regierungskandidat Hubert Büchel versuchte das Podium zu beschwichtigen. In Richtung Alt- Bürgermeister Ospelt stellte er klar, dass das Regierungsteam nicht für Verbote und Pflichten stehe, sondern Anreize setzen wolle.» Das bedeutet nichts anderes, als Hubert Büchel seiner Chefkandidatin diametral widerspricht. Und ob dem noch nicht genug wäre, vertrat VU-Regierungskandidat Emanuel Schädler die Meinung, dass die Verkehrspolitik vom Volk beziehungsweise vom Landtag ausgehen müsse. Quintessenz: Die drei VU-Regierungskandidaten widersprechen sich in einem gemäss Umfrage zentralsten Thema für die Bevölkerung unseres Landes gegenseitig.

Aufträge verstaubten in der Schublade
Regierungsratskandidat Emanuel Schädler scheint hierbei nicht zu wissen, dass der Landtag der Regierung bereits im Mai 2020, im Rahmen der Debatte zum Mobilitätskonzept, der Regierung mehrere konkrete Aufträge zur Umsetzung aufgetragen hat. Das Problem dabei ist, dass diese Aufträge in den letzten vier Jahren in der Schublade von VU-Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter verstaubten und sie sich mit dieser Verweigerung den Beschlüssen des Landtages widersetzte. Auch deshalb waren die letzten vier Jahre in der Verkehrspolitik verlorene Jahre.

Unsere Antwort auf Tunnelspinne und Mehrverkehr?
Fakt ist: Der Bericht bei Vaterland online bringt klar zum Ausdruck, dass das VU-Regierungskandidatenteam in der Verkehrspolitik keinen Plan hat, sich gegenseitig widerspricht und gewillt zu sein scheint, die Verkehrsprobleme unseres Landes mit punktuellen Einzelmassnahmen und nicht ganzheitlich lösen zu wollen. Sollen wirklich «Pflästerlipolitik», «Verbotskultur» und diktatorische Massnahmen unsere verkehrspolitischen Antworten auf die sich im Bau befindende Tunnelspinne in Feldkirch und den damit einher gehenden Mehrverkehr sein?