VU-Gesundheitspolitik wird zu Prämienanstieg führen | FBP - Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtenstein

Wenn man das VU-Wahlprogramm liest, kann man zweierlei feststellen: Zum einen werden die gesundheitspolitischen Ankündigungen zu einem Anstieg der Gesundheitskosten und somit der Prämien führen. Zum anderen wird die angekündigte Finanzpolitik die Schieflage des Staatshaushaltes verstärken.

Gesundheitspolitik
Ich bin wirklich erstaunt, dass die VU beim Thema Gesundheit die Einführung des Hausarztmodells an die Spitze des Wahlprogramms setzt. Die Gesundheitskosten werden dadurch ansteigen und somit über kurz oder lang einen Prämienanstieg bedingen. Das Hausarztsystem ist kein Kosteneinsparungsmodell.

Es bewirkt doppelte Rechnungsstellungen, da zuerst ein Hausarzt, welche ohnehin schon überlastet sind, aufgesucht werden muss, obwohl der Spezialist der richtige Ansprechpartner wäre. Gemäss VU sollen alle Männer für ihre regelmässige Prostatauntersuchung jedes Mal zuerst den Hausarzt aufsuchen, damit dieser den betreffenden Mann zum Urologen überweisen kann.

Müssen Frauen, wenn sie eine Gynäkologin oder einen Gynäkologen konsultieren wollen, auch zuerst zum Hausarzt, um die Überweisung in die Wege zu leiten? Gemäss VU sollen auch alle Personen, welche Hüft- oder Knieprobleme haben, zuerst den Hausarzt aufsuchen, bevor ein Orthopäde sich diesem Problem annehmen darf. Diese Liste an Beispielen liesse sich beliebig erweitern – Bürokratie-, Kosten- und Prämiensteigerungen werden die Folge sein.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag, bei Versorgungslücken die Bedarfsplanung befristet auszusetzen. Ein rechtsstaatlich bedenklicher Vorschlag. Die Regeln sollen jedes Jahr neu gemacht werden, einmal so – einmal so, gerade nach Lust und Laune. Die Bedarfsplanung muss regelbasiert Gültigkeit haben und nicht willkürlich.

Wenn wir in gewissen Bereichen Versorgungsprobleme haben, lösen wir diese sicher nicht, wenn wir den Ärzten Unsicherheit und Willkür anbieten. Kein Facharzt wird sich in Liechtenstein niederlassen, wenn er nur befristet geduldet ist. Genau das wäre jedoch wünschenswert. Nicht die Bedarfsplanung ist das Problem, sondern dass es generell zu wenige Fachärzte für gewisse Bereiche gibt, die auf dem Markt verfügbar sind. So kommen auch jene nicht, die verfügbar wären. Der VU-Vorschlag verschärft also das Problem, anstatt es zu mindern.

Finanzpolitik
Erstaunliche Aussagen tätigte VU- Chefkandidatin Brigitte Haas, wenn man Bedenkt, dass die Regierung in der Finanzplanung der kommenden vier Jahre in der Betriebsrechnung ein kumuliertes Defizit von knapp 400 Mio. Franken erwartet. Grund hierfür sind die teilweise enormen Kostensteigerungen unter VU-Regierungschef Daniel Risch. Nachfolgend Beispiele:

Personalaufwand:
- Rechnung 2021: CHF 238 Mio.
- Budget 2025: CHF 286,4 Mio
Anstieg: CHF 48,4 Mio.

Sachaufwand:
- Rechnung 2021: CHF 99,1 Mio.
- Budget 2025: CHF 129,4 Mio
Anstieg: CHF 30,4 Mio.

Beitragsleitungen:
- Rechnung 2021: CHF 384,2 Mio.
- Budget 2025: CHF 461,1 Mio
Anstieg: CHF 76,9 Mio.

Im Vaterland vom 17. Dezember 2024 kann zur VU-Finanzpolitik nachgelesen werden: «Die FBP hat in ihrem Wahlprogramm hingegen angekündigt, die Staatsausgaben reduzieren zu wollen. Dazu erklärte VU-Chefkandidatin Haas nun, dass die Notwendigkeit hierfür derzeit nicht bestehe. Liechtenstein stehe auf sehr soliden Finanzen.»

Auf Basis dieser Kostensteigerungen und auf Basis eines budgetierten Defizits von knapp 400 Mio. in der Betriebsrechnung der kommenden vier Jahre sind dies gewagte Aussagen, die an der finanzpolitischen Qualität der VU-Chefkandidatin zweifeln lassen. Wollen wir unsere Finanzpolitik der nächsten Jahre auf dem Prinzip «Wir hoffen auf die Börse!» aufbauen? Das möchte ich nicht. Lieber eine schwarze Null in der Betriebsrechnung als jeden Tag ein banger Blick zum Börsenparkett nach Zürich. Finden Sie nicht auch?