Vielen Dank DpL!

Nun ist es also so gekommen, wie Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie die FBP prophezeit haben, sollte die sogenannte DpL-Privatisierungsinitiative angenommen werden: Der Betrieb von Radio L wird nach rund 30ig-jähriger Sendezeit eingestellt. Es zeigt sich, dass das Synonym, dass es sich bei dieser Initiative um eine Abschaffungsinitiative handeln würde, richtig war.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wird ein tagesaktuelles Medium von der Bildfläche verschwinden. Für die Meinungsvielfalt und die Demokratie in unserem Land ein trauriges Ereignis, das nachdenklich macht. Liechtenstein droht zur Medienwüste zu werden. Ich bin zutiefst überzeugt, dass es nun wichtiger denn je ist, ein mediales Service-Public-Angebot - unabhängig ob über Print-, elektronisches- oder digitales Angebot - zur Verfügung zu stellen. Die Liechtensteiner Bevölkerung hat das Recht, verlässliche und unabhängige Informationen zu erhalten. Gerade in Zeiten von Desinformation und gezielter Beeinflussung ist dies auch für unsere direkte Demokratie und unser Staatswesen von grösster Bedeutung. Die Politik wird gefordert sein, rasch aktiv zu werden. 

Die neuste Entwicklung von Radio L zeigt, dass ohne wiederkehrende massgebliche Staatsmittel kein seriöses Unternehmen und kein seriöser Privatanbieter bereit ist, den Sender zu übernehmen, die Infrastruktur zu kaufen und in das Radio zu investieren. Das Geschäftsmodell eines Radiosenders mit Grundversorgungsauftrag ist nur mit dem Staat und hohen Subventionen aus Steuergeldern zu machen. Dass die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) als Initianten der Abschaffungsinitiative nicht einmal bereit sind, eine Fristverlängerung überhaupt in Erwägung zu ziehen, um den Sendebetrieb zumindest so lange aufrechtzuerhalten, bis das von der Medienministerin mit den Parteileitungen diskutierte ‘Konzessionsmodell’ analog Schweiz umgesetzt werden kann, bestätigt einmal mehr, dass die DpL die Abschaffung von Radio L bewusst in Kauf genommen haben.

Auffallend ist, dass sich die heutigen Aussagen der DpL zu jenen im Abstimmungskampf unterscheiden. Statt «Privatisierung» heisst es jetzt «Abschaffung», statt «Gleichbehandlung aller Medien» wird eine «umgehende Sonderfinanzierung» gefordert, statt «der Markt regelt das» gilt nun «der Staat soll es richten». Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die DpL und nur die DpL sind für diesen Schaden verantwortlich. Dieser Verantwortung können sie sich nicht mehr entziehen. Vielen Dank DpL!

Alexander Batliner, Parteipräsident der FBP