Über was stimmen wir ab?

Liebe Balznerinnen, liebe Balzner,

Im Hinblick auf die bevorstehende Gemeindeabstimmung scheint es uns nochmals wichtig, darauf hinzuweisen, über was am 6. April in Balzers überhaupt abgestimmt wird: Die Abstimmung betrifft das Referendumsbegehren zum Beschluss des Gemeinderates vom 27. November 2024, wonach der Gemeindesteuerzuschlag 2024 erneut auf 170% festgesetzt wurde. Anders formuliert – es wird darüber abgestimmt, ob dieser Gemeinderatsbeschluss betreffend ein weiteres Jahr gutgeheissen wird, oder nicht. Es wird hingegen NICHT darüber abgestimmt, wie hoch der Steuersatz in Zukunft sein soll und es wird auch NICHT über einzelne Investitionsprojekte der Zukunft abgestimmt. 

Sollte der Beschluss des Gemeinderats vom Stimmvolk nicht gutgeheissen werden und somit via Referendumsabstimmung aufgehoben werden, so ginge der Ball zurück an den Gemeinderat. Die genaue Ansetzung des Gemeindesteuerzuschlags ist immer Aufgabe des Gemeinderats – es gibt keine automatische Senkung auf 150% im Fall des erfolgreichen Referendums. 

Dass eine solche Senkung aber eigentlich sowieso nur eine rein politische Entscheidung sei, auf diese These wagte sich kürzlich das Vaterland im gleichnamigen Artikel hinaus. Gemeint war, dass lediglich durch eine Investitionsreduktion ein Gemeindesteuerzuschlag von 150% kein Problem sei. Leider entbehrt diese Aussage jeglicher Realität für die mittelgrossen Gemeinden im Land, zu denen auch Balzers gehört. Zur finanziellen Wahrheit dieser Gemeinden gehört es, dass es stetig ein sensibles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sowie einen vorausschauenden Blick zu bewahren gilt. Hierfür braucht es fundierten Analysen und Auswertungen, welche sich nicht nur in ein paar wenigen Absätzen eines Zeitungsartikels pauschal für alle Gemeinden abhandeln lassen. 

Diese Analysen hat die Finanzkommission vorgenommen. Solche Analysen im kleinen, persönlichen Rahmen kann auch jeder und jede für sich selbst machen. Anhand der eigenen Steuererklärung kann die Entlastungswirkung einer Steuersatzreduktion ermittelt werden. Dabei ist es aber zentral, diesen Einsparungs-Betrag dann auch in Relation zu notwendigen Massnahmen der Gemeinde zu setzen, welche für einen Finanzierung der Erleichterung unumgänglich werden. 

In der Annahme, dass alle Balznerinnen und Balzner diese Abwägung sorgsam vornehmen, hoffen wir, dass die Bevölkerung die Entscheidung des Gemeinderates mitträgt, um gemeinsam eine stabile und zukunftsfähige Entwicklung für Balzers zu ermöglichen. 

FBP-Gemeinderatsfraktion des Gemeinderates Balzers