«Private Investoren müssen gefunden werden»
Das Volk hat sich am vergangenen Sonntag mit 55,4 Prozent für die Aufhebung des Rundfunkgesetzes per 1. Januar 2026 ausgesprochen. Nach der Abstimmung wurde in der Elefantenrunde des Vaduzer Medienhauses der parteiübergreifende Konsens deutlich, dass man Lösungen suchen will, um Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft zu überführen. Wer soll diese Lösungssuche initiieren? Und wie soll diese Lösung aussehen?
Mit diesem Kontext stellte die Liewo-Redaktion in dieser Woche folgende Frage: Wie weiter mit Radio Liechtenstein nach dem Ja zur Privatisierungsinitiative?
Der FBP-Parteipräsident Alexander Batliner beantwortet die Frage:
Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner möchten, dass es auch in Zukunft ein Radio gibt, für welches aber weniger an Steuergelder aufgewendet werden müssen. Dies hat die Nachwahlbefragung ergeben und dies muss nun das oberste Ziel allen Handelns sein.
Den Liechtensteinischen Rundfunk und somit Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft zu überführen, bedingt aber, dass von privater Seite überhaupt Interesse vorhanden ist, Radio Liechtenstein zu übernehmen bzw. die Reste des Unternehmens zu kaufen. Bis heute hat sich (zumindest soweit bekannt) niemand gemeldet, der ein ernsthaftes Interesse an einer Übernahme von Radio Liechtenstein hat.
Die Privatisierung von Radio Liechtenstein kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn es Interessenten gibt, die Radio Liechtenstein auf privater Basis weiterführen möchten. Deshalb müssen als Erstes Anstrengungen unternommen werden, private Investoren zu finden. Es wurde im Rahmen des Abstimmungskampfes nicht diskutiert, was sein sollte, wenn sich keine privaten Investoren finden lassen. Dann wird auch eine Privatisierung nicht umsetzbar sein. Und dann? Darauf gaben auch die Initianten der DPL nie eine Antwort.
Sollten Interessenten gefunden werden, müssen mit ihnen Gespräche geführt werden. Diesbezüglich gilt es auch zu klären, in welcher Struktur bzw. Rechtsform Radio Liechtenstein weitergeführt wird. Soll Radio Liechtenstein ausschliesslich privat geführt werden oder wäre eine Public-Private-Partnership zielführender? Investoren werden hierzu sicherlich auch Vorstellungen haben und Bedingungen vorgeben und ein Mitspracherecht einfordern, schliesslich werden sich die finanziellen Aufwendungen, welche sie stemmen müssen, kein Pappenstiel sein.
