Prämien-Entlastungen gezielt für Familien, Rentner und untere Einkommen ins Auge fassen
Die Freie Liste möchte mittels einer Initiative, die sie diese Woche vorstellte, die Kopfprämie der Krankenkasse abschaffen. Bereits 2015 startete die Partei den Versuch, eine erwerbsabhängige Krankenkasse einzuführen. Das System müsste ihrer Ansicht nach wegen der Prämienexplosionen sozialer ausgestaltet werden, da die Prämienverbilligung lediglich beim unteren Drittel der Bevölkerung ansetze. Übrigens wird in der Schweiz am 9. Juni über die «Prämien-Entlastungs-Initiative» abgestimmt, die ebenfalls weg von der Kopfprämie hin zu einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie will.
Mit diesem Kontext stellte die Liewo-Redaktion in dieser Woche folgende Frage: Was halten Sie von einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie?
Der FBP-Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser beantwortet die Frage wie folgt:
Die Gesundheitskosten müssen für die Menschen bezahlbar sein und beim stetigen Trend der steigenden Prämien ist die Herausforderung für die Politik sehr gross, diese Bezahlbarkeit insbesondere auch für die unteren und mittleren Einkommensstufen zu gewährleisten. Wenn bei der Möglichkeit der Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie anstelle einer Kopfprämie Vergleiche mit anderen Staaten herangezogen werden, müssen diese adäquat vorgenommen werden und mehrere Varianten der finanziellen Unterstützung von Versicherten mit tieferen Einkommen prüfen.
Ein Kostenvergleich mit der Schweiz gemäss dem Kostenmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit (BAG, 4. Quartal 2023) zeigt, dass in Liechtenstein die Durchschnittskosten pro versicherte Person im Jahr 2023 13% höher als im Schweizer Durchschnitt waren, 17% höher als im Kanton Zürich, 28% höher als im Kanton Graubünden und 29% höher als im Kanton St. Gallen. Dabei kommt in Liechtenstein die finanzielle Unterstützung für die Einkommensschwächeren bei der Prämien- und Kostenbeteiligung-Befreiung der Kinder bis zum 16. Lebensjahr, die erhöhte Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte sowie die jüngst eingeführte Entlastung von der Kostenbeteiligung für Rentnerinnen und Rentner in höherem Masse zum Tragen.
Mit der Höhe des Staatsbeitrages an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hat der Landtag eine weitere Regulierungshandhabe, die steten Prämiensteigerungen abzufedern. Dieser Staatsbeitrag betrug im Jahre 2013 noch 52 Millionen Franken. Diesbezüglich eine Erhöhung vom 35 Millionen-Vorschlag der Regierung vorzunehmen, ist bei der FBP-Fraktion ebenfalls in Diskussion.
