Öffentlicher Rundfunk im Dienst der Allgemeinheit

Standpunkt von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni:

Liebe Stimmbürger und Stimmbürgerinnen

Wer würde auf die Idee kommen, in der Schweiz das SRF, in Österreich den ORF oder in Deutschland ZDF und ARD abzuschaffen? Natürlich wird auch in unseren Nachbarstaaten über die Rolle und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heftig debattiert. Das ist auch richtig so. Aber niemand käme auf die Idee, den eigenen Landessender abzuschaffen. Und das aus gutem Grund: Es gehört zum Selbstverständnis eines souveränen Staates, ein öffentlich-rechtliches Rundfunkprogramm zu verbreiten.

Öffentlicher Rundfunk im Dienst der Allgemeinheit
Gerade in Zeiten von Fake News und künstlicher Intelligenz generierten Inhalten ist es für die freie Meinungsbildung unerlässlich, dass vertrauenswürdige und zuverlässige Informationen zur Verfügung stehen. Als Service public steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Land und seinen Einwohnern. Er ist verpflichtet, ausgewogen und unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen zu berichten. Anders als bei privaten Medien steht nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund, sondern der Dienst an der Gesellschaft. Damit nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine integrierende und identitätsstiftende Rolle wahr.

Landessender ist auch Notsender
Gemäss Rundfunkgesetz hat Radio Liechtenstein in Notlagen die Bevölkerung schnellstmöglich und flächendeckend zu informieren. Das Radio ist eine altbewährte und zuverlässige Technologie und damit ein wichtiges Kommunikationsmittel in Krisen- und Katastrophenfällen. Wenn die Sirenen in unserem Land, ist die Bevölkerung aufgefordert, das Radio einzuschalten. Der Landessender übernimmt somit auch die wichtige Funktion der Katastrophenkommunikation.

Ohne Medienvielfalt keine Demokratie
Mit der Initiative der Dpl soll das Liechtensteiner Rundfunkgesetz und damit Radio Liechtenstein als öffentlicher Landessender abgeschafft werden. Bei Annahme der Initiative besteht die Gefahr, dass Liechtenstein ein weiteres tagesaktuelles Medium verliert. Medien- und Meinungsvielfalt sind Grundvoraussetzung für eine Demokratie. Das gilt umso mehr in einer direkten Demokratie, wo sich die Bürger und Bürgerinnen mit Initiativen und Referenden an der Gesetzgebung beteiligen können. Wir sollten daher Sorge tragen zu unseren Medien. Wenn wir nicht über uns berichten, tut es niemand mehr. Die Regierung empfiehlt daher am 27. Oktober ein «NEIN» zur Abschaffung von Radio Liechtenstein.