Gemeindesteuerzuschlag: Senkung auf 150 % ist angezeigt

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Balzers haben entschieden: Der Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2024 wurde aufgehoben - die Bevölkerung spricht sich klar für eine Reduktion des Gemeindesteuerzuschlags aus.

Dieser Entscheid ist zu respektieren und vom Gemeinderat nun umzusetzen. Es liegt nun an ihm, zeitnah einen neuen Beschluss zur Festsetzung des Gemeindesteuerzuschlags 2024 zu fassen. Für den Vorstand der FBP-Ortsgruppe Balzers ist klar: Nun ist eine Senkung des Gemeindesteuerzuschlags auf 150 % angezeigt. Die von Gemeindevorsteher Karl Malin gegenüber dem Vaterland in den Raum gestellte Zwischenlösung und somit die Festsetzung eines höheren Gemeindesteuerzuschlags als 150 % erteilt der Vorstand der FBP-Ortsgruppe Balzers eine Absage. Dies würde dem Volkswillen widersprechen.

Die Balznerinnen und Balzner haben auf informierter Grundlage entschieden - und zwar bewusst und mit Weitblick. Auch von Seiten der Befürworter des ursprünglichen Beschlusses wurden die Erwartungen offen und klar kommuniziert. Das Resultat der Volksabstimmung ist deutlich. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Weg, die Steuersenkung schrittweise über mehrere Jahre hinweg vorzunehmen, konnte keine Mehrheit finden. Gleichzeitig steht Gemeindevorsteher Karl Malin in der Verantwortung, die nötigen Analysen zügig in die Wege zu leiten damit in der Folge auf dieser Grundlage geeignete Massnahmen erarbeitet werden können, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde langfristig sicherzustellen.

Wir danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

Vorstand der FBP-Ortsgruppe Balzers