FBP-Präsidium steht Fristverlängerung ablehnend gegenüber

Das Präsidium der FBP hat fristgerecht dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt die gewünschte Stellungnahme zur Privatisierung von Radio L zukommen lassen. Darin beantwortet das Präsidium der FBP die von der Regierung gestellten Fragen.

Die FBP nimmt zur Kenntnis, dass eine Privatisierung von Radio L und somit dem Weiterbetrieb des Landessenders mit entsprechendem Service Public-Auftrag mehr Zeit in Anspruch nimmt. Einer Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr bis 31. Dezember 2026 steht das FBP-Präsidium dennoch ablehnend gegenüber. Die FBP hat - wie auch die Regierung - mehrmals davor gewarnt, dass es sich bei der Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) um eine Abschaffungsinitiative handeln würde und mit der Annahme der Initiative das Risiko bestünde, dass Radio L nicht mehr weiterbetrieben werden könne.

Im Schreiben des FBP-Präsidiums an das Ministerium wird ausgeführt: „Das Präsidium der FBP kommt zum Schluss, dass sich die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner den Auswirkungen einer Annahme der Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk bewusst gewesen sind. Obwohl aus der nicht repräsentativen Umfrage des Liechtenstein Instituts das Ergebnis resultierte, dass die Bevölkerung gerne ein Radio hätte, jedoch nicht auf Basis des vom Landtag bewilligten Staatsbeitrages von CHF 3.95 Mio., nahmen die Stimmberechtigten die Initiative zur Aufhebung des Gesetzes an. Dies im vollen Wissen der Gefahr, dass es dadurch zur Schliessung der Unternehmung Radio Liechtenstein und dem Verstummen des Senders kommen könnte. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner den Auswirkungen ihrer Stimmentscheidung nicht bewusst gewesen wären.“

Aus diesem Grund und aus demokratiepolitischer Sicht steht das Präsidium der FBP einer Verlängerung der Übergangsfrist auf den 1. Januar 2027 kritisch gegenüber. Die Gefahr, dass mit dieser Verlängerung bei der Bevölkerung die Meinung entstehen könnte, dass die Politik unseres Landes einem Volksentscheid nicht Rechnung trage, ist vorhanden und ernst zu nehmen.

In Anbetracht der aktuell schwierigen Situation in der liechtensteinischen Medienlandschaft und der Gefahr, dass ein weiteres tagesaktuelles Medium und damit eine massgebliche publizistische Stimme verschwinden wird, ist die FBP jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bereit, für einen politischen Konsens Hand zu bieten.

Zunächst sind wir der Ansicht, dass die Forderung und das Einverständnis für eine Verlängerung der Frist primär von den Initianten - sprich der DpL - kommen muss, zumal die Initiative selbst genügend Zeit für eine Privatisierung einräumen wollte. Fakt ist nun, dass die von der Initiative eingeräumte Frist bis Ende 2025 nicht ausreicht, um eine geordnete Überführung von Radio L in eine private Trägerschaft zu gewährleisten. Es müsste somit eine klare und verlässliche Aussage von Seiten der DpL als Initianten kommen, dass eine solche Verlängerung im Landtag mit voller Stimmkraft befürwortet wird. Ebenso erwarten wir von der Vaterländischen Union (VU), welche sich ebenfalls für eine Privatisierung ausgesprochen hat (siehe VU-Motion vom 5. November 2024), eine grossmehrheitliche Zustimmung ihrer Landtagsfraktion für ein solches Vorgehen. Nur unter dieser Voraussetzung und im Sinne der Erhaltung der Medien- und Meinungsvielfalt wäre die FBP bereit, diesen Weg mitzutragen.