FBP lehnt Initiativbegehren zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie ab
Die FBP-Fraktion wird kommende Woche im Landtag das Initiativbegehren der Freien Liste zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie ablehnen. Darüber hinaus spricht sich die Fraktion der Bürgerpartei gegen die Anberaumung einer Volksabstimmung aus.
Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) wird kommende Woche das Initiativbegehren der Freien Liste zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie ablehnen und auch einem etwaigen Antrag auf Volksabstimmung nicht zustimmen. «Unser System kennt bereits heute mehrere solidarische Elemente in der Krankenversicherung, die sich an bestimmte Personengruppen, konkret Familien mit Kindern und Jugendlichen sowie Rentner, richten. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren die Möglichkeiten zum Bezug von Prämienverbilligungen erweitert», so Fraktionssprecher Daniel Seger.
Die FBP verweist hierbei auf die Spitalfinanzierung, den Beitrag an die Kosten der Kinder, den Ersatz für den Einnahmenausfall bei der Kostenbeteiligung der Rentner sowie die Ausgaben des Staates für die Prämienverbilligung. Alle diese staatlichen Beiträge werden aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und sind deswegen heute schon vom Erwerb abhängig. Personen mit höherem Einkommen bzw. Vermögen tragen in stärkerem Ausmass zur Aufbringung dieser Mittel bei als jene mit niedrigerem Einkommen bzw. Vermögen. Nicht zu vergessen ist, dass auch durch andere Steuereinnahmen wie bspw. die Ertragssteuer von Unternehmen zur Finanzierung beitragen.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Initiativbegehren als einfache Anregung eingebracht und somit keinen konkreten Gesetzestext beinhaltet. «Das Volk sollte, wenn es befragt wird, über konkrete Gesetzestexte abstimmen können und nicht nur über Vorhaben und Ideen. Dies setzt eine ausformulierte Initiative voraus, welche nicht vorliegt. Deshalb ist es aus Sicht der FBP-Fraktion nicht angezeigt, dass diese Vorlage einer Volksabstimmung zugeführt wird», wie Daniel Seger unterstreicht.
Zudem ist die FBP-Fraktion der Ansicht, dass die Initiative der Freien Liste das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst oder zumindest mindert. Die Initiative beinhaltet keinerlei Anreize, welche zu einer Dämpfung der Gesundheitskosten führen. «Einkommensabhängige Prämien lösen das eigentliche Problem nicht. Grundsätzlich schwächen steuerähnliche Beiträge das Kostenbewusstsein eher, was langfristig zu einer erhöhten Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen führen kann. Die Initiative vermag jedenfalls den Ursachen steigender Gesundheitskosten nichts entgegenzusetzen. Auch trägt die Initiative in keiner Weise dazu bei, die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems weiter zu verbessern. Deshalb zielt die Initiative am eigentlichen Problem vorbei und begnügt sich mit einer Umverteilung der Kosten, weshalb wir sie ablehnen», so Daniel Seger abschliessend.
