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FBP bedauert das Ende von Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Radiosender

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben heute der Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den ‘Liechtensteinischen Rundfunk’ zugestimmt. Damit wird Radio Liechtenstein spätestens am 31. Dezember 2025 seinen Betrieb als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender einstellen müssen. Liechtenstein wird somit als einziges europäisches Land kein öffentlich-rechtliches Medium mehr besitzen.

Parteipräsident Alexander Batliner bedauert diesen Entscheid. «Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben entschieden. Das Ergebnis gilt es zu respektieren und zu akzeptieren. Mich persönlich stimmt es traurig, da damit die Medienlandschaft Liechtensteins geschwächt und die mediale Meinungsvielfalt bereits zum zweiten Mal innert weniger Jahren zurückgedrängt wird», so Alexander Batliner.

In Bezug auf die Gründe, welche zu dieser Zustimmung zur Initiative geführt haben, erhofft sich der Parteipräsident durch die stattgefundene Nachwahlbefragung konkrete Antworten zu erhalten. Für ihn steht aber fest, «dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner in ihrer Entscheidungsfindung die Schwächen der Vergangenheit höher gewichtet haben als die Chancen für die Zukunft. Deshalb kamen die Stimmberechtigten vermutlich zum Ergebnis, dass der geplante jährliche Subventionsbeitrag zu hoch angesetzt ist», wie der FBP-Präsident unterstreicht.

Da die Ergebnisse der Nachwahlbefragung noch nicht vorliegen, könne gemäss Parteipräsident Alexander Batliner auch noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Bevölkerung mit Medienförderung und damit mit Steuergeldern unterstützte Privatisierung von Radio Liechtenstein überhaupt wolle. Fakt ist für ihn jedoch, dass nun die Initianten aktiv werden müssen. «Bei dieser Abstimmung ging es nicht um die Privatisierung von Radio Liechtenstein, sondern ausschliesslich um die Aufhebung des Gesetzes und damit um den Weiterbetrieb von Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtliches Radio. Der Regierung wurde mit der Volksabstimmung kein Auftrag zur Privatisierung erteilt. Deshalb ist nun auch nicht die Regierung am Zug. Nun sind die Initianten gefordert. Sie müssen aufzeigen, ob es überhaupt Personen gibt, welche einen Radiosender übernehmen und führen möchten.

Dann müssen sie darlegen, wie eine solche Privatisierung formell umgesetzt sowie rechtlich verankert werden kann und sie müssen klar kundtun, mit welchem jährlichen Betrag an Steuergeldern ein solches Privatradio mittels Medienförderung unterstützt werden soll. Diese Antworten werden wir von den Initianten verlangen. Wir werden sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern hartnäckig bleiben», so Alexander Batliner abschliessend.

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