Dieses Gesetz wird den Stau nicht reduzieren
Wie im September-Landtag bekannt wurde, arbeitet die Regierung an einem neuen Strassenbau-Gesetz, das sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Nebst mehreren Punkten geht es dabei auch um das Enteignungsrecht. Denn oft ist es für die Regierung sehr herausfordernd oder gar unmöglich, Projekte im Strassenbau für öffentliche Verkehrswege und die Infrastruktur umzusetzen, die mit einem Landerwerb verbunden sind. Gemäss dem neuen Gesetz soll, sobald der Landtag die konkreten Infrastrukturprojekte genehmigt hat, die Regierung als rein politisches Organ in Enteignungsverfahren die entscheidende Behörde sein.
Mit diesem Kontext stellte die Liewo-Redaktion in dieser Woche folgende Frage: Was denken Sie über das neu geplante Strassenbau-Gesetz?
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Gassner beantwortet die Frage:
Vor über vier Jahren hat der Landtag zur Unterstützung des Mobilitätskonzeptes 2030 bei der Regierung eine Revision des Gesetzes über das Verfahren bei Enteignungen in Auftrag gegeben. Bis heute liegt uns kein Bericht vor. Ohne die lang erwarteten Details zu kennen, ist eine Diskussion mit der Bevölkerung und eine seriöse Beantwortung der gestellten Frage nicht möglich.
Dass Enteignungen für den Strassenbau nun anders gehandhabt werden sollen als andere Enteignungen, die von öffentlichem Interesse sind, empfinde ich als merkwürdig. Enteignungen sind politisch zurecht unattraktiv. Dennoch ist festzuhalten, dass diese bereits heute möglich sind.
Die VU-Ministerin hat in der Landtagsdiskussion zum Mobilitätskonzept versucht, die Verantwortung für unser Verkehrsproblem auf wenige Grundstückseigentümer zu übertragen. Deshalb ist es für mich umso mehr verwunderlich, wieso sich die Regierung auch bei diesem Thema bereits über vier Jahre Zeit gelassen hat. Seit der Abstimmung zur S-Bahn hat das Ministerium noch keine alternativen Lösungen vorgelegt, um die bestehenden Strassen zu entlasten oder gar auszubauen. Auch das Strassenbau-Gesetz wird den Stau in der nächsten Legislatur nicht reduzieren.
