Die DpL-Initiative gefährdet unsere Demokratie

Standpunkt von FBP-Präsident Alexander Batliner zur bevorstehenden Volksabstimmung betreffend Radio Liechtenstein:

Diese Woche erhalten Sie die Abstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Bezug auf die Aufhebung des Gesetzes über den ‘Liechtensteinischen Rundfunk’. Was so unspektakulär tönt, hat Sprengkraft, geht es doch damit auch um die Ausgestaltung des Medienplatzes Liechtenstein.

Kein Zweifel: 4 Mio. Franken jährlicher Staatsbeitrag sind viel. Man darf zu Recht die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen stellen. Man darf dabei aber nicht ausser Acht lassen, dass dieser jährliche Staatsbeitrag auf vier Jahre und somit befristet gesprochen wurde. Für mich steht ausser Frage, dass dieser Betrag in vier Jahren reduziert werden muss.

Aktuell ist dieser Betrag jedoch notwendig, um Radio Liechtenstein auf die Zukunft hin auszurichten. Wir alle wollen, dass Radio Liechtenstein neben Musik ein qualitativ hochstehendes Programm anbietet und einen Journalismus betreibt, der von Recherchen und Eigenproduktionen gekennzeichnet sowie themenbestimmend ist. Dies bot die Redaktion des Radios bereits in der Vergangenheit, in letzter Zeit jedoch nicht. Es sind jüngst Massnahmen eingeleitet und Strukturen geschaffen worden, um unser Radio wieder dorthin zu führen, wo es einmal war. Nun gilt es hierfür die finanzielle Grundlage zu schaffen, weshalb für mich der aktuelle jährliche Staatsbeitrag einer Anschubfinanzierung gleichkommt. Wenn das Programm wieder besser ist, werden die Hörerzahlen wieder zunehmen, dann sind auch wieder mehr Unternehmen gewillt, unser Radio als Werbeplattform zu nutzen und dann erhöhen sich auch wieder die Einnahmen, womit der Staatsbeitrag wieder gesenkt werden kann. Ein Kreislauf.

Unserem Radio kommt dann wieder eine wichtige Stellung in Bezug auf die Demokratie unseres Landes zu. Diese Stellung ist notwendig, damit Liechtenstein neben einer Tageszeitung und einem TV-Kanal eine weitere tägliche Informationsquelle hat. Gerade in einem Land mit Volksabstimmungen ist ein diversifizierter Medienplatz von grundlegender Bedeutung. Diesen stellen wir in Frage, wenn wir Ja zu dieser Initiative sagen, da ein Weiterbetrieb auf privater Grundlage alles andere als gesichert ist. Die Chance, dass Radio Liechtenstein bei Annahme der Initiative verstummt, sind viel höher, als dass es auf privater Basis weitersendet. Und übrigens: ohne Staatsbeitrag in Millionenhöhe wird auch ein privater Radiosender nicht existieren können.

Die FBP bittet sie, an dieser Abstimmung teilzunehmen und diese Initiative abzulehnen. Geben wir dem Radio diese neue Startmöglichkeit. Unsere Informationslandschaft und besonders eine funktionierende (direkte) Demokratie sollten uns dies Wert sein.