Der Fokus liegt auf der Koalition und auf Information

Der Koalitionsvertrag für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 ist unterzeichnet. Am Donnerstag eröffnete der Landtag, der politisch neu aufgestellt ist, mit der Wahl der Regierung und der Vereidigung der neuen Abgeordneten durch Erbprinz Alois. Die Koalitionsparteien fokussieren sich aufgrund der aktuellen Sicherheitslage mit einer Strategie für die innere und äussere Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt legen sie auf Staatsfinanzen. Die Parteien widmen sich ebenfalls dem Platz Eins des Sorgenbarometers der Liechtensteiner Bevölkerung, den steigenden Gesundheitskosten. 

Mit diesem Kontext stellte die Liewo-Redaktion in dieser Woche folgende Frage: Worauf legen Sie in der neuen Legislaturperiode Ihren Fokus?

Der Parteipräsident Alexander Batliner beantwortet die Frage:

Die aktuelle politische wie wirtschaftliche Situation in Europa und in der Welt wird unser Land in den nächsten Jahren vor grosse Herausforderungen stellen. Umso wichtiger ist es, dass in der kommenden Legislatur die beiden Koalitionsparteien bei den zentralsten aussen- wie innenpolitischen Themen mit einer Stimme sprechen. Hierfür wurde im Koalitionsvertrag erstmals ein Passus eingefügt, mit welchem die Funktion des Koalitionsausschusses erweitert wurde. Neu soll er nicht nur bei Problemen zwischen den Koalitionsparteien einberufen werden, sondern auch zur inhaltlichen Abstimmung und Kompromissfindung bei den wichtigsten Themen. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben: „Der Koalitionsausschuss kann auf Begehren eines Koalitionspartners zudem einberufen werden, um die inhaltliche Positionierung und Ausrichtung der Koalitionsparteien in Fragestellungen von weitreichender Bedeutung für Liechtenstein und dessen Bevölkerung aufeinander abzustimmen.“ Dies wird ein Fokus sein, auf den wir Wert legen.

Ein weiterer Fokus wird auf der Kommunikation der Partei liegen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es von Bedeutung ist, den Menschen zu sagen, für was eine Partei steht, was sie befürwortet, was sie ablehnt und weshalb ihre Meinung so und nicht anders ist. Das müssen wir als FBP wieder erreichen. Es wird jedoch nicht reichen nur zu sagen, wofür wir stehen, sondern auch weshalb. Wir müssen auch unsere Überlegungen, Argumente, die Pro- und Contras einer Thematik aufzeigen und darlegen, um Verständnis für unsere Positionen und Ansichten zu erhalten.