Dank FBP keine Verschärfung der Grundstückgewinnsteuer

Die VU-Mehrheitsregierung hatte das Ziel, die Grundstücksgewinnsteuer zu verschärfen. Dieses Vorhaben stiess bereits in der Vernehmlassung auf heftige Kritik, was Regierungschef Daniel Risch dazu veranlasste, für die 1. Lesung die Vorlage zu entschärfen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen.

Sowohl Abgeordnete der FBP als auch der VU (!) kritisierten jedoch den vermeintlichen «Kompromissvor- schlag» im Landtag heftig. Dennoch hielt Regierungschef Daniel Risch an seinem vermeintlichen Kompromiss- vorschlag fest. Er wollte die Verschärfung in 2. Lesung vom Landtag bewilligen lassen. Soweit kam es dann jedoch nicht. Um diese Verschärfung zu verhindern, war bei zwei Artikeln Nichtzustimmung bzw. Ablehnung notwendig, welche von FBP-Fraktionssprecher Daniel Seger ausführlich erklärt wurde.

Damit war er erfolgreich. Gegen den Regierungsvorschlag stimmten beim ersten Antrag die gesamte FBP-Fraktion, neun Abgeordnete der VU und zwei der DPL. Beim zweiten Antrag stimmten die FBP- und VU-Fraktionen einhellig dagegen, wie auch die zwei DPL-Abgeordneten. Nur die drei Abgeordneten der Freien Liste fanden Gefallen an einer Verschärfung der Grundstücksgewinnsteuer. Dank der FBP konnte diese von der VU-Mehrheitsregierung gewünschte Steuerverschärfung verhindert werden.