Abschaffungsinitiative des Rundfunk-Gesetzes war kein Wunschkonzert

Unzählige Male haben zahlreiche Mandatare aller Parteien die Initiative als Abschaffungsinitiative des Radio L entlarvt. Die DPL konnte der Stimmbevölkerung zu keinem Zeitpunkt eine preiswerte Privatisierung garantieren. Sie waren sich der Risiken bewusst. Dennoch wollte uns die DPL dieses Versprechen glauben lassen.

Ja, das Radio war lange Zeit ein Sorgenkind und es wurden Fehler gemacht. Der letzten Regierung sind aber keine Vorwürfe zu machen. Lange nicht mehr wurde so intensiv am Radio L und der Medienförderung in unserem Land gearbeitet wie die letzten vier Jahre. Das Radio L hat sich nach dem Aus des Volksblatts vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger für die Medienvielfalt entwickelt. Diese Leistungssteigerung ist insbesondere dem enormen Einsatz der Radio L-Mitarbeitenden zu verdanken. Genau deshalb schmerzt die Verstummung so sehr.

Ja, die Koalitionspartner verfügen im Landtag über genügend Stimmen, um die Fehler der DPL zu korrigieren. Die Drohkulisse, dass eine Fristverlängerung trotz erneuter Referendumsmöglichkeit den Volksentscheid missachtet, konnten wir aber nicht ignorieren. Eine Fristverlängerung oder einen weiteren Nachtragskredit ohne explizite Zustimmung der Initianten der DPL fand deshalb keine Mehrheit. Das ist bitter.

Bereits im Dezember war dem Landtag klar, dass das Radio nur noch mit Glück von der ersten Landtagssitzung berichten wird. Plötzlich ist der Parteipräsident der DPL überrascht vom Sendeschluss. Plötzlich stellt er ein vages Entgegenkommen in den Raum. Das soll Hoffnung geben - ist aber nicht viel wert. Plötzlich bringt er auch einen Beschluss des Landesausschuss ins Spiel - ohne Referendumsmöglichkeit wohlgemerkt. Ist das seriös?

Für die neue Regierung ist die Dringlichkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit der Medienpolitik gross. Um eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen, braucht es eine gemeinsame Lösung zwischen Regierung, Landtag und den Medienschaffenden. Auch die DPL kann sich gerne einbringen. Aber bitte, ohne das Volk an der Nase herumzuführen und zur Abwechslung bitte auch mal die eigenen Fehler eingestehen.

Sebastian Gassner, FBP-Landtagsabgeordneter