Uns ist der vorhandene Wunsch in der Bevölkerung nach einer Steuersenkung, auch bei uns in Balzers, bewusst. Viele wünschen sich eine Entlastung resp. eine Angleichung auf das Niveau der meisten anderen Gemeinden, und diesen Wunsch respektieren wir.

Die am vergangenen Mon­tag präsentierte Studie der Stiftung Zukunft.li «Fokus Landtag – Wie das Milizparlament gestärkt werden kann» hält Vorschläge bereit, wie der Landtag seine Struktur reformieren könnte. Einer davon betrifft die Stärkung der vorberatenden Kommissionen. Diese könnten im Voraus als Beratungsfunktion bei Gesetzesänderungen oder grösseren Projekten agieren, Empfehlungen abgeben oder als externe Spezialisten hinzugezogen werden, um den Landtag effizienter zu gestalten. Ebenfalls nötig wäre dazu aus Sicht der Studienautoren eine partielle Redezeitbeschränkung im Landtag, wenn es um Sachgeschäfte, die bereits in einer Kommission beraten wurden.

Mit der geplanten Änderung des Strassengesetzes soll neu die Regierung – unter gewissen Voraussetzungen – über Enteignungen im Zusammenhang mit Landstrassenprojekten entscheiden können. Bislang lag dieser Entscheid beim Landtag, bei 25 demokratisch gewählten Volksvertretern. Dass Enteignungen politisch heikel sind, ist unbestritten – gerade, weil Boden in Liechtenstein einen besonders hohen ideellen und emotionalen Stellenwert hat, der für viele jeden Geldwert übersteigt. Genau deshalb stellt sich die zentrale Frage: Wenn nicht der Landtag darüber entscheidet, was im öffentlichen Interesse liegt – wer dann?