Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit der Zukunft des Landtags und der angekündigten Reform befasst. Dabei sprach sich das Gremium einstimmig gegen die von VU-Exponenten angeregte Erhöhung der Anzahl der Landtagsabgeordneten aus. Die FBP sieht in einer solchen Aufstockung keinen Mehrwert für die politische Qualität und lehnt eine Aufblähung des Parlaments entschieden ab.

Der Landtag hat die Eschnerin Sylvia Pedrazzini zur neuen Stellvertreterin von Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni gewählt. Mit der anschliessenden Vereidigung durch die Regierung übernimmt die 56-Jährige offiziell das Amt von Karin Zech-Hoop. Mit Sylvia Pedrazzini gewinnt das Regierungsteam eine Persönlichkeit, die politische Erfahrung mit grosser Bodenhaftung und Sachverstand verbindet.

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat am Sylvia Pedrazzini ohne Gegenstimme für das Amt der Stellvertreterin von Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni zuhanden des Parteitags nominiert. Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung und ihrem gesellschaftlichen Engagement bringt Sylvia Pedrazzini ideale Voraussetzungen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist eine der zentralen Aufgaben der Politik in Liechtenstein. Das aktuelle versicherungstechnische Gutachten zur AHV zeigt dringenden Handlungsbedarf auf: Die gesetzlichen Vorgaben verlangen rasche und verbindliche Massnahmen, um die Stabilität der AHV langfristig zu gewährleisten. FBP-Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser mahnt in seiner Parteibühne die Einhaltung der gesetzlichen Fristen und fordert von der Regierung klare und zeitnahe Schritte zur Sicherung der Altersvorsorge für alle Generationen.

Der Zolldeal mit den USA ist ein wichtiger Schritt für Liechtenstein und die Schweiz. Die Begrenzung der Zusatzzölle auf maximal 15 Prozent und die Anerkennung der Zollunion schaffen wieder Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, die zuvor unter wechselnden US-Zollpolitiken litten. Zwar ist der Satz von 15 Prozent aus meiner Sicht nach wie vor zu hoch, doch die Gleichstellung mit der EU-Konkurrenz ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Vorgeschichte zur Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Landesbibliothek ist kompliziert und warf bereits Fragen auf. Eine grosse Anzahl Fragen ergeben sich aus dem Vorgehen, als nach dem Nein des Landtages Geld von Dritten gesucht wurde. Mit dem damals gewählten Vorgehen hat die Regierung Neuland betreten.

Die stetig steigenden Gesundheitskosten belasten Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmen in Liechtenstein immer stärker. Auch die Ausgaben für Medikamente treiben die Prämien in die Höhe – und damit die Sorgen der Versicherten. Die FBP setzt sich deshalb mit Nachdruck für wirksame und bewährte Massnahmen zur Dämpfung der Medikamentenkosten ein - doch VU und DpL lehnten das Postulat am Landtag geschlossen ab. Weshalb jetzt Mut zu echten Reformen gefragt ist, lesen Sie in der aktuellen Parteibühne von Landtagsabgeordnetem Daniel Salzgeber.

Herzlichen Dank an alle, die an der Jahresversammlung der Ortsgruppe Gamprin-Bendern teilgenommen haben!