Das Präsidium hat dem Wunsch des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt Rechnung getragen und fristgerecht seine Stellungnahme zur Privatisierung von Radio L eingereicht. Die FBP steht einer Fristverlängerung ablehnend gegenüber, bietet aber Hand für einen Kompromiss.

Bei der FBP kommt es zu einem Wechsel im Amt des Generalsekretärs. Gaston Jehle wird die Geschäftsstelle verlassen und sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen. „Jene wenigen Monate seit Ende September, in welchen ich nun mit Gaston Jehle zusammenarbeiten durfte, zeichnete er sich durch höchsten Einsatz und tiefe Verbundenheit und Identifikation zur FBP aus. Gerade der Wahlkampf wäre ohne seine Arbeit, sein starkes Engagement, seine Unterstützung und seinen Fleiss nicht zu stemmen gewesen. Dafür bin ich ihm sehr zu Dank verpflichtet, weshalb ich diese Entwicklung sehr bedaure“, so Parteipräsident Alexander Batliner.

Im Hinblick auf die bevorstehende Gemeindeabstimmung scheint es uns nochmals wichtig, darauf hinzuweisen, über was am 6. April in Balzers überhaupt abgestimmt wird: Die Abstimmung betrifft das Referendumsbegehren zum Beschluss des Gemeinderates vom 27. November 2024, wonach der Gemeindesteuerzuschlag 2024 erneut auf 170% festgesetzt wurde. Anders formuliert – es wird darüber abgestimmt, ob dieser Gemeinderatsbeschluss betreffend ein weiteres Jahr gutgeheissen wird, oder nicht. Es wird hingegen NICHT darüber abgestimmt, wie hoch der Steuersatz in Zukunft sein soll und es wird auch NICHT über einzelne Investitionsprojekte der Zukunft abgestimmt.