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FBP Landesvorstand diskutiert Migrationspakt

30. November 2018
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Am Mittwochabend traf sich der FBP Landesvorstand um sich vertieft mit dem aktuell breit diskutierten UN Migrationspakt zu befassen. Parteipräsident Thomas Banzer begrüsste die Anwesenden und bat anschliessend Aussenministerin Aurelia Frick um Ausführungen zum Pakt, so dass auf dieser Basis eine Diskussion geführt und gegebenenfalls offene Fragen geklärt werden können.
 
Politische Willenserklärung, kein Vertrag
 
Im Zuge der tieferen Auseinandersetzung stellte Aurelia Frick klar, dass es sich beim Migrationspakt um eine politische Willenserklärung und nicht um einen Vertrag handelt. Dieser Unterschied ist elementar, ist ein völkerrechtlicher Vertrag doch verbindlich, eine Willenserklärung aber eben, wie es der Name schon sagt, bloss ein Bekenntnis den festgehaltenen Grundsätzen nachzuleben. Zudem werde der Pakt nicht unterschrieben, wie oft fälschlich berichtet wird. Es werde voraussichtlich im Dezember am UNO Hauptsitz in New York eine Abstimmung geben, wobei mal zustimmen, ablehnen oder sich enthalten könne. Egal wie sich Liechtenstein entscheide, einen Rechtsanspruch könne aus dem Migrationspakt nicht abgeleitet werden.
 
Begriff der Migration ist breit gefasst
 
Der Begriff «Migration», so Aurelia Frick, löse bei vielen Personen Ängste aus. Man denke dabei oft an Flüchtlingswellen, illegale Einwanderung oder dergleichen. Es gehe um Zukunftsängste, insbesondere wenn es um die Chancen der eigenen Kinder auf dem Arbeitsmarkt oder generell im Leben gehe. Diese Ängste könne sie nachvollziehen, wie die Aussenministerin ausführt. Der Begriff «Migration» umfasst aber nicht nur die sogenannte «irreguläre» Migration, sondern eben auch die «reguläre». Diese beinhalte z.B. Personen, welche hier wohnen aber nicht das liechtensteinische Staatsbürgerrecht besitzen, also viele Ehepartner oder Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland. Migration umfasse auch junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die zum Studium oder zur Arbeit ins Ausland ziehen. Der Begriff sei also sehr weit gefasst.
 
Nachdem Aurelia Frick noch weitere Ausführungen zum Entstehen des nun vorliegenden Textes gemacht hat, wurde die Diskussion eröffnet. Neben der Aussenministerin stand auch der Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Martin Frick, für Fragen zur Verfügung.
 
Pakt sorgt für Bauchweh
 
Viele der eingebrachten Fragen konnten geklärt werden, wobei relativ deutlich zum Ausdruck kam, dass der Migrationspakt bei den Mitgliedern des Landesvorstands für Bauchweh sorgt. So blickte ein Redner zurück und betonte, dass auch schon früher als unverbindlich angepriesene Erklärungen befürwortet wurden und sich daraus dann schleichend über viele Jahre eine implizite, moralische oder in Einzelfällen sogar explizite Verbindlichkeit entwickelt habe. Was wäre, wenn nach einigen Jahren durch die UNO oder eine ihr untergeordnete Organisation eine «schwarze Liste» erstellt würde, welche alle Staaten umfasst, die den Pakt nicht zur Gänze umgesetzt haben? Diese oder andere Fragen wurden aufgeworfen und brachten sinngemäss die Befürchtung vieler Anwesender aus.
 
Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Paktes ganz generell wurde aufgeworfen. Immerhin sei dieser, wie immer betont werde, nicht verbindlich. Dies gelte somit auch für Staaten, welche bisher keine oder nur wenige der im Pakt aufgeführten Punkte erfüllen. Wenn sich also diese Staaten nicht daran halten – politische Willenserklärung hin oder her – bringe das Papier ja letztlich keine Verbesserung. Zudem sei zu befürchten, wie einige ausführten, dass die westeuropäischen Staaten und insbesondere Liechtenstein als «Musterschüler» alle Punkte umzusetzen versuche, den Rest der Welt dies aber wenig kümmere.
 
Grosse Skepsis beim Landesvorstand
 
Im Landesvorstand wurde eine sach- und inhaltsbezogene aber auch eine kontroverse Diskussion zum Migrationspakt geführt. Viele Argumente wurden eingebracht und offene Fragen konnten geklärt werden. Letztlich ist festzuhalten, dass die anwesenden Mitglieder des Landesvorstands dem Pakt äusserst skeptisch gegenüberstehen. Wichtig sei, so eine der abschliessenden Botschaften, dass Liechtenstein sich an den direkten Nachbarn orientiere und keine voreiligen Alleingänge mache. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass eine Zustimmung, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, für die Anwesenden grösstenteils nicht in Frage kommt. Gespannt wird auch die Diskussion im Landtag von kommender Woche erwartet. Auch wenn es aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Landtags in dieser Sache keine formelle Abstimmung geben wird, wird die Diskussion der Regierung ein Stimmungsbild vermitteln.

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