Im Sommer dieses Jahres wurde seitens der VU verkündet, dass man nun aufgrund des abermals guten Jahresergebnisses endlich etwas den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben müsse. Mit grosser Geste wurde das Bürgerpaket vorgestellt. Wie schon früher ausgeführt sind die im Bürgerpaket enthaltenen Ideen nicht neu, sondern waren teilweise bereits im Wahlprogramm der VU abgebildet. Die FBP hat sich bereits mehrfach ablehnend zu den einzelnen Ideen geäussert, da der zu erwartende Effekt für die Bevölkerung für uns schlicht zu klein oder eben gar nicht vorhanden ist.
Die neueste Episode, wenn es um die Beurteilung der (rosa)roten Bürgerpaket-Ideen geht, schreibt die VU kurzerhand selbst. Bereits Ende 2017 wurde ein Postulat betreffend Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig tätige Elternteile seitens der VU-Fraktion beim Landtag eingereicht und im März 2018 vom Landtag an die Regierung überwiesen. Dieser Vorstoss, so eine entsprechende Meldung der VU vom Juni dieses Jahres, sei der erste Vorstoss im Rahmen des Bürgerpakets.
Zuständig für die Beantwortung des Postulats war der Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, welcher bekanntermassen ebenfalls der VU zugehörig ist. Es war also davon auszugehen, dass ein Vorstoss seitens der Union aus dem gross angekündigten Bürgerpaket durchaus Zuspruch – wenigstens beim eigenen Minister – finden würde. Aber weit gefehlt! Daniel Risch kommt nach tieferer Auseinandersetzung mit dem Anliegen zum Schluss, dass das Vorhaben nicht gut genug durchdacht sei. Im Bericht und Antrag ist überdies auf Seite 55 sogar nachzulesen: «Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die von den Postulanten vorgeschlagene, nur rudimentär ausformulierte Lösung mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden und mit dem bestehenden, bewährten System der ‘betrieblichen’ Personalvorsorge nicht kompatibel wäre.»
Diese Beurteilung aus den eigenen Reihen für den ersten Vorstoss im Rahmen des grossspurig angekündigten Bürgerpaket ist vernichtend. Daniel Risch ist an dieser Stelle aber ein Kompliment auszusprechen – immerhin hat er es gewagt, sich gegen seine eigene Fraktion bzw. das VU-Bürgerpaket zu stellen. Ohne Frage war das richtig – denn wie wir bereits seit längerem betonen, hören sich die Vorschläge oberflächlich gut an, halten aber einer näheren Betrachtung nicht stand.
Wie sich die anderen Vorstösse im Rahmen des «VU Bürgerpakets» entwickeln, bleibt abzuwarten. Als Fazit dieser Postulatsbeantwortung bleibt aber die Frage im Raum, ob es sich bei den anderen Themen ebenfalls bloss um grossmundige Ankündigungspolitik handelt oder ob das eine oder andere unser Land und damit die Einwohnerinnen und Einwohner auch bei näherer Betrachtung tatsächlich einen Schritt vorwärts zu bringen vermag. Für mich bleibt insbesondere eine zentrale Frage im Raum: Ist das Bürgerpaket eben doch nur Effekthascherei?
Thomas Banzer
Parteipräsident der FBP