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Vertraulichkeit missachtet?

28. Februar 2019

Im Rahmen des Sonntagsgesprächs bei Radio L zu den Gemeindewahlen 2019 in Vaduz wurde auch das Thema «Kaufangebot Hotel Engel» diskutiert. Dabei bezieht sich VU-Bürgermeisterkandidat Frank Konrad auf Dokumente, Zahlen und Fakten eines Traktandums aus dem Jahr 2015, welches gemäss der Geschäftsordnung des Gemeinderates vertraulich behandelt und deswegen nicht veröffentlicht wurde. Frank Konrad war zu dieser Zeit noch Mitglied des Gemeinderates, sein anschliessendes Ausscheiden aus dem Gemeinderat entbindet ihn auch heute nicht von der Wahrung dieser Vertraulichkeit.
 
In seiner Wahlkampagne möchte der VU-Bürgermeisterkandidat seine Kommunikation in der Gemeinde Vaduz verbessern. Wenn aber dann in Folge durch ihn sämtliche vertraulichen Beratungen umgehend an die Öffentlichkeit getragen werden und zudem die Diskretion nicht gewahrt wird, fragen wir uns schon berechtigt, ob die Einwohnerinnen und Einwohner unter solchen Voraussetzungen noch weiterhin vertrauensvoll bei der Gemeinde resp. beim Bürgermeister mit ihren Anliegen oder Sorgen vorstellig werden.
 
Eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister muss für alle Einwohnerinnen und Einwohner da sein. Anliegen der Bevölkerung müssen stets diskret, vertraulich, zuverlässig sowie mit der notwendigen Zurückhaltung behandelt werden. Aus unserer Sicht entbindet selbst der Deckmantel «Wahlkampf» keine politischen Würdenträger von diesem Verhalten.
 
FBP-Fraktion des Vaduzer Gemeinderates

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