Steuerliche Entlastung des Mittelstands
Standpunkt des Abgeordneten Sascha Quaderer
Diese Woche behandelte der Landtag die Antworten der Regierung zur FBP-Interpellation ‹steuerliche Entlastung des Mittelstands›. Im Kern ging es um die Frage, ob und wie der liechtensteinische Mittelstand entlastet werden kann. Ich halte es für sinnvoller, die Steuerbelastung der Bürger zu reduzieren als zuerst Steuern bei ihnen zu erheben um sie danach mit ihrem eigenen Geld zu ‹beschenken›.
Dies ist in der Politik sehr beliebt, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Die VU wollte gratis Identitätskarten für alle und die DpL befreite mittels Volksinitiative alle Rentner von der Franchise, egal ob sie bedürftig oder wohlhabend sind.
Wer ist der Mittelstand?
In der Interpellationsbeantwortung zeigt die Regierung auf, was unter Mittelstand zu verstehen ist: Der Begriff umfasst alle Personen, die 70 % bis 150 % des Medianeinkommens verdienen. Für Einzelpersonen ist das ein Betrag von 46`000 bis 98`000 Franken, für Ehepaare mit zwei Kindern ein Betrag von 96`000 bis 206`000 Franken. Insbesondere der untere Wert war für manche Abgeordnete überraschend, entspricht er doch bei einer Einzelperson einem Monatslohn von gerade einmal 3540 Franken.
Steuerbelastung des Mittelstands
Effektiv liegt die Belastung der Vermögens- und Erwerbssteuer für Einzelpersonen bei 3 bis 6 Prozent des Bruttoerwerbs, für Ehepaare mit zwei Kindern bei 1 bis 5 Prozent. Fast 50 Prozent aller Steuerpflichtigen weisen ein Nettovermögen zwischen 0 und 50`000 Franken auf. Und knapp 80 Prozent aller Steuerpflichtigen bezahlen Steuern im Umfang von weniger als 5000 Franken pro Jahr. Angesichts dieser Werte kann die Regierung in höheren Steuerabzügen keine spürbare Entlastung des Mittelstands erkennen. Im Grossen und Ganzen gewinnt man beim Lesen den Eindruck, beim Mittelstand sei alles in bester Ordnung.
Verschuldung und steigende Lebenskosten
In diesem Zusammenhang möchte ich an zwei Fakten erinnern: Erstens weist Liechtenstein europaweit besonders viele Haushalte mit hohen Schulden im Verhältnis zum Einkommen auf. Die FMA warnt seit Jahren davor, dass diese Haushalte bei Arbeitslosigkeit oder steigenden Zinsen verwundbar sind. Zweitens sind die Einwohner Liechtensteins seit Monaten mit deutlichen Kostensteigerungen in ihrem täglichen Leben konfrontiert, sei es bei Lebensmitteln, Strom, Heiz- oder Mobilitätskosten. Bereits seit vielen Jahren steigen zudem die Preise für Grundstücke und Wohneigentum.
Dem Mittelstand Sorge tragen
Hier müssen wir Lösungen finden, wenn wir weiterhin einen gesunden Mittelstand in Liechtenstein wollen. Ein gesunder Mittelstand ist eine zentrale Stütze für unser Staatswesen. Ich sehe im Mittelstand das Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb müssen wir ihm Sorge tragen.
Doch wie? Auch ich habe keine pfannenfertigen Lösungen. Aber es gibt verschiedene gute Ansätze, um den Problemen zu begegnen. So sollte es im Steuersystem Anreize geben, Schulden langsam, aber stetig zurückzuzahlen.
Sonst wird Wohnraum für den Mittelstand wegen strengerer Eigenmittelanforderungen früher oder später unerschwinglich. Oder wir ermöglichen durch den Einbezug des Pensionskassenguthabens den einfacheren Erwerb von Wohneigentum, wie es die junge FBP vorgeschlagen hat.
Ein weiterer Ansatzpunkt sollte eine modernisierte Wohnbauförderung sein. Aber all diese Punkte müssen breit abgestützt sein, damit sie Mehrheiten im Landtag finden. Wer vorgibt, er habe für diese komplexen Probleme einfache Lösungen, gaukelt der Bevölkerung etwas vor.