Regierungschef liess einiges im Unklaren
Kommentar der Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr
Dass etwas unternommen werden muss, darin war sich der Landtag anlässlich der Debatte rund um den Variantenbericht des Regierungschefs fast ausnahmslos einig. Darüber was geschehen muss, war sich der Landtag aber uneins.
Der Variantenbericht des Regierungschefs lies einiges im Unklaren, vor allem fehlten Detailberechnungen und ein dringend notwendiges versicherungstechnisches Zweitgutachten, was ich klar adressierte.
Es soll sehr viel Steuergeld in diese Pensionskasse einbezahlt werden und daher ist es unerlässlich, diese Zahlen durch ein zweites unabhängiges Gutachten prüfen zu lassen. Auch das im Bericht keine Rückmeldungen der angeschlossenen Betriebe aufgeführt waren wurde bemängelt.
Diese Anmerkungen wurden vom Regierungschef aufgenommen und wir dürfen hoffen einen detaillierteren Vernehmlassungsbericht zu erhalten. Der Antrag aus der FBP-Fraktion zum Vorschlag des Regierungschefs die SPL beizubehalten auch eine Variante auszuarbeiten, in der die SPL dem Einfluss der Politik entzogen wird und die SPL-Versicherten allen anderen Versicherten der beruflichen Vorsorge in Liechtenstein gleichgestellt werden, erhielt mit 11 Stimmen keine Mehrheit.
Eine verpasste Chance, wie ich meine! So erhalten weder die angeschlossenen Betriebe noch die Aufsichtsbehörde und die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit zu einer solchen Variante Stellung zu nehmen.
Der Landtag hat den Regierungschef schliesslich mit der Ausarbeitung eines Berichts und Antrags beauftragt in dem eine geschlossenen Rentnerkasse sowie die Weiterführung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein enthalten sein soll.
Auch dies ist ein gangbarer Weg und man darf gespannt auf die Vernehmlassung sein!
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