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Blickwinkel vom 4. April - Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilität-Konzept

04. April 2023
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Beitrag von FBP Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser

Ziemlich exakt ein Jahr nach der einhelligen Einreichung des Postulates «Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilität-Konzept für Liechtenstein» durch alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen und mit Zustimmung aller fünf Liechtensteiner Parteien liegt die Postulatsbeantwortung der Regierung vor. Sie wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt. Die Ausgangslage war und ist sehr erwartungsvoll. Denn es ist ein Novum, dass der Landtag der Regierung mit einer solchen Einigkeit einen Auftrag erteilt hat. Doch handelt es sich für die Zukunft Liechtensteins auch um eines der zentralsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen. Daher bedurfte es eines innovativen und denkverbotsfreien Abklärungsauftrags für eine nachhaltige und ganzheitliche Raumplanungs-Mobilitäts-Konzeption für Liechtenstein.

Verbauen wir unserer nächsten Generation noch mehr Land?

Wir sind ein kleines Land mit minimalen Bodenressourcen, und so dürfen wir den künftigen Generationen nicht noch mehr kostbare Landflächen – insbesondere in Bezug auf Freizeit- und Grünraum – verbauen und versiegeln. Es ist aus diesem Grunde essenziell, dass die Raumplanung und die Mobilität eine Symbiose bilden. Die Fragestellung an die Regierung war mittels des genannten Postulates: Welche Rahmenbedingungen an Gesetzen, Verbindlichkeiten, Ressourcen, Know-how, Partizipation usw. sind zu erfüllen, zu kreieren bzw. zu schaffen, damit ein nachhaltiges, ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein entwickelt werden kann? Es ging also nicht darum, einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten und zu präsentieren, sondern in erster Linie um die Voraussetzungen – Schaffung, Abänderung bzw. Neuausrichtung von Gesetzen, Verträgen (national und international), Verbindlichkeiten usw. –, um ein Generationenprojekt professionell angehen zu können.

Zehn Prämissen, die erfüllt sein müssen

Der Regierung wurden klare Prämissen vorgegeben, was dieses nachhaltige und ganzheitliche Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept erfüllen muss:

• Raumschaffung für ÖV und Langsamverkehr

• Kein weiterer Verbau und Versiegelung von Natur- und Landschaftsflächen

• Rückgabe von Natur- und Bodenflächen an Mensch, Tier und Natur

• Keine weitere Zersiedelung

• Raumplanung mit Verdichtung nach innen und mit vertikalen Entwicklungszielsetzungen

• Entlastung der Wohnquartiere und Zentrumsbereiche vom MIV

• Nationale und regionale Vernetzung des Radverkehrs

• Vernetzung des ÖV national, regional und international

• Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes

• Übergeordnete Intentionen der Energiestrategie 2030/2050

Chancenorientierter Fokus kommt zu kurz

Grundsätzlich wird der Bedarf eines solchen grossen Zukunftsprojektes erkannt, die Regierung gibt zu diversen Postulats Themen und Fragekomplexen entsprechende Informationen und verweist auf vielen Seiten sowie in aufzählender und wiedergebender Form auf bestehende Gesetze, Konzepte, Arbeitsgruppen, Papiere und Dokumente. Dies entspricht einer lang aufgelisteten Zusammenfassung, welche jedoch bezüglich des chancenorientierten Fokus, welcher bei einem Neudenken der Raum- und Mobilitätsplanung für die künftigen Generationen zentral ist, leider zu kurz kommt.

Unqualifizierte Monster- Tunnel-Rhetorik

Sehr überraschend geht die Regierung dann auf ein Thema ein, bezüglich dem sie im Rahmen dieses Postulates gar nicht befragt wurde. Sie skizziert einen Monster-Tunnel von Schaanwald bis Balzers – was von niemandem jemals in dieser suggerierten Form die Idee war und ein völlig falsches Verständnis von diesem essenziellen Gesamtkonzept für Liechtenstein und seine Menschen offenbart. Dieser unqualifizierte Auswuchs der Textverfasser verwirrt und stellt die Postulatsbeantwortung in ein fragwürdiges Licht.

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