Kommentar von FBP Landtagsabgeordneter Karin Zech-Hoop
Der Finanzausgleich hat sich die vergangenen Jahre bewährt. Gleichzeitig traten Mängel betreffend Effizienzanreize auf. Die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden führt dazu, dass es zu einer Inländerdiskriminierung bei den Gemeindesteuerzuschlagssätzen kommt.
Die Errungenschaft dieser Vorlage ist die Einführung des horizontalen Ausgleichs, welchen ich sehr begrüsse. Allerdings wird der Finanzausgleich mit zusätzlich 19 Mio. Franken aufgeblasen. Den Wechsel der standardisierten Steuerkraft von 200 % auf 150 % befürworte ich.
Dadurch entstehen aber grosse und teilweise fragwürdige, höchst ungleiche finanziellen Auswirkungen. Diese schwanken von plus 9 bis 139 Prozent. Beispielsweise würde eine Gemeinde ohne Mehrleistung einen um 139 Prozent höheren Finanzausgleich erhalten, also anstatt 3,2 Mio. neu 7,6 Mio.
Franken. Diesen Auswuchs gilt es ganz klar zu deckeln. Beim Kleinheitszuschlag sollte die Regierung eine sachlich-objektive Grundlage darlegen. Ferner wurde das Thema Mehraufwendungen von Doppelgemeinden von der Regierung nur rudimentär abgehandelt, welches hoffentlich für die 2. Lesung nochmals aufgenommen wird.
Leider sieht es so aus, dass in Kombination mit der Festlegung des Mindestfinanzbedarfs die Inländerdiskriminierung über eine Senkung des Gemeindesteuerzuschlagssatzes auf 150 % nicht in allen Gemeinden aufheben können. Somit ist kritisch zu hinterfragen, ob die Ausgleichswirkung wirklich durchschlägt.
Für mich ist fraglich, ob dieses System die Effizienz und den haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern fördert. Aus meiner Sicht sollte hier nochmals über die Bücher gegangen werden und der Lösungsvorschlag verbessert werden.
Die Wirkung des horizontalen Ausgleichs mit einem Ausgleich der überhöhten Steuerkraft ist positiv für die Finanzausgleichsgemeinden, aber es könnte hinsichtlich des Ziels, die Unterschiede zwischen den Gemeinden zu reduzieren, noch verbessert werden.