INTERVIEW GEFÜHRT VON: ANTON BECK
Mit «Unsere Agenda für Liechtenstein» packt die FBP seit letztem Herbst kurz-, mittel- und langfristige politische Aufgaben an. FBP-Vizepräsidentin Judith Hoop erklärt im Interview, welche Erfolge im ersten Jahr erzielt wurden und woran die FBP in den nächsten Monaten arbeitet.
Im Herbst 2021 hat die FBP erstmals «Unsere Agenda für Liechtenstein» präsentiert. Was konnte die FBP davon bereits umsetzen?
Bei den Themen «Klassengrössen» und «Fahrradstrategie» haben wir starke Akzente gesetzt. Zur Grösse von Schulklassen hat die FBP-Fraktion ein Postulat eingereicht.
Hier waren wir mit den Antworten von Bildungsministerin Hasler noch nicht zufrieden und bleiben dran.
Um zu sehen, wo Liechtensteins Fahrradstrecken nicht gut genug sind, ist
die Partei mit Interessierten die Radrouten im Land abgefahren. Gerade
weil das zuständige Ministerium hier für uns zu zögerlich unterwegs ist,
wollen wir die wichtige Fahrradstrategie im Auge behalten.
Die ausstehende Steuervorlage des Regierungschefs Daniel Risch wird
unsere Fraktion ebenfalls kritisch beleuchten. Dies weil die FBP-Fraktion
mittels einer Motion den mittelgrossen und dadurch schlechter gestellten
Gemeinden die Möglichkeit geben wollte, den Gemeindesteuerzuschlag
zu reduzieren. So hätten die Einwohner/-innen weniger Gemeindesteuern
bezahlen müssen.
«Unsere Agenda für Liechtenstein» hatte also einen guten Start.
Welche langfristigen Themen will die FBP in der «Agenda für Liechtenstein» umsetzen?
Gerade das «Leben im Alter» und die «Raumplanung» sind uns wichtig.
Hieran arbeiten auch zwei Arbeitsgruppen intensiv. Zudem setzen wir
uns mit aller Kraft für die «Energiewende» ein. In unseren Vorstössen
und unserer Kommunikation war sie omnipräsent. Auch FBP-Ministerin Sabine Monauni hat bei der Energiewende bereits viel aufgegleist und gute Arbeit geleistet.
Wie steht es um wirtschaftliche Anliegen?
Unsere Fraktion konnte in einer Aktuellen Stunde bereits den Arbeitskräftemangel thematisieren. Mittelfristig ist dies eine der grössten Herausforderungen für die Wirtschaft Liechtensteins.
Diesen Herbst wird uns und auch die Wirtschaft vor allem
die Energielage beschäftigen – aber der Arbeitskräftemangel verschärft
die ohnehin schwierige Situation für die Betriebe zusätzlich.
Wie kann der Arbeitskräftemangel gelöst werden?
Wichtig ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Neben der Einführung der Elternzeit sind verschiedene weitere Ansatzpunkte möglich. Gerade den Wiedereinstieg der gut ausgebildeten jungen
Mütter zu begünstigen, muss unser aller Ziel sein. Gleichzeitig ist es
aber ebenso wichtig, die Familienarbeit wertzuschätzen. Kurz gesagt:
Das grosse Potenzial liegt hier vor allem im Inland bei den Frauen und
auch beim Ziel, die Erfahrung der älteren Arbeitskräfte bestmöglich einzusetzen. Mit einer aktuellen FBPMotion soll zudem berufstätigen
Müttern, deren Kinder nach der Geburt im Spital sein müssen, geholfen
werden.
Die FBP misst gerade der Stärkung des Mittelstands traditionell
eine hohe Bedeutung bei. Welche Schwerpunkte setzt die
Partei dabei?
Seit einiger Zeit befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dem Mittelstand. Wir wollen im Bereich der Steuerentlastung und des Wohneigentums erste Akzente setzen. Auch im Baugesetz gibt es Ansatzpunkte, die einer Revision bedürfen. Die Themenvielfalt ist
breit und die Arbeitsgruppe wird bestimmt weitere Themen in die politische Diskussion einbringen.
Wie findet die FBP ihre Themen?
Wir führen regelmässige gemeinsam Workshops mit Präsidium und Fraktion durch. Dort werden intensiv Themen diskutiert und das relevanteste wird
auf die politische Agenda gesetzt. Zusätzlich erarbeiten verschiedene Arbeitsgruppen Themenfelder, welche sich dann eben in «Unserer Agenda
für Liechtenstein» widerspiegeln