Text von Hannes Matt, Volksblatt Redakteur, Foto von Michael Zanghellini
Im Rahmen ihrer "Agenda für Liechtenstein" hat die FBP am Freitag zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht: Eine Motion zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggelds bei einem Spitalaufenthalt eines Kindes nach der Geburt und eine Interpellation zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands.
Zudem hat die Partei noch viele weitere Themen in Arbeit.Landtagspräsident Albert Frick hatte bereits in seiner Ansprache am Staatsfeiertag auf die Problematik der tiefen steuerfreien Beträge beim Sollertrag aufmerksam gemacht. "Persönliche Altersvorsorge, etwa indem eine Eigentumswohnung im Laufe des Lebens schuldenfrei gemacht wird, muss derzeit jährlich als Sollertrag auf Vermögen erneut versteuert werden. Das mindert den Anreiz zur Selbstvorsorge", führte Albert Frick am Freitag erneut gemeinsam mit Vizepräsidentin Judith Hoop bei der Vorstellung der Interpellation am Freitag aus.
Darin wird die Regierung wird eingeladen, aufzuzeigen, wie dieser Vorsorgeanreiz gestärkt werden kann. "Es soll ein grosser Teil der Bevölkerung davon profitieren, auch junge Erwachsene und Familien", so der Landtagspräsident. "Arbeit, Fleiss und Sparsamkeit müssen sich lohnen."
Mittelstand geht bei staatlichen Förderungen oft leer aus
Die Bürgerinnen und Bürger Liechtensteins seien gerade in den vergangenen Monaten in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens mit Mehrkosten konfrontiert. Insbesondere die Preise für Energie und Mobilität sind deutlich gestiegen. Ein Ende der Preissteigerungen ist derzeit nicht absehbar.
"Und bei staatlichen Förderungen geht der Mittelstand oft leer aus", so Frick. "Ein gesunder Mittelstand ist jedoch das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn es gelingt, den Mittelstand zu stärken, stärkt das unser demokratisches System." Entsprechend sind die Interpellanten der FBP der Ansicht, dass der Mittelstand finanziell entlastet werden soll. In einem liberalen und wohlhabenden Land wie Liechtenstein könne dies gelingen, indem der Staat die Steuerlast für die Einwohner reduziert.
So erfrägt die FBP bei der Regierung nicht nur die Auswirkungen einer deutlichen Erhöhung der steuerfreien Beträge - mit dem Vorschlag eines Freibetrag auf Vermögen von 400'000 Franken für Einzelpersonen respektive 800'000 Franken für Paare - sondern auch nach weiteren Möglichkeiten, den Mittelstand finanziell zu entlasten, beispielsweise ein höherer Maximalabzug für Krankenkassenbeiträge, höhere Abzüge für auswärtige Verpflegung und Fahrkosten oder ein vorzeitiger Ausgleich der kalten Progression.
Zudem stellt sich die FBP die Frage, wie durch eine finanzielle Entlasung des Mittelstandes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht werden kann. "Es darf nicht sein, dass das Einkommen eines Zweitverdieners etwa durch die Kosten für eine externe Kinderbetreuung und die höhere Steuerbelastung grösstenteils 'aufgefressen' wird", erklärte Albert Frick. Ein Punkt, den der Landtagspräsident auch in seiner Ansprache am Staatsfeiertag eingebracht hatte und zahlreiche positive Rückmeldungen darauf erhalten habe.
Dass für den Vorstoss den Weg einer Interpellation statt eines "stärkeren" Postulats oder Motion gewählt wurde, erklärte Albert Frick insbesondere damit, dass es der FBP wichtig sei, welche finanziellen Auswirken die genannten Vorschläge für den Staatshaushalt nach sich ziehen werden. Eine Frage, die in der Interpellation ebenfalls enthalten ist.
Erleichtungen für Mütter mit kranken Babys
Mit einer Motion will die FBP zudem Erleichterungen für berufstätigen Mütter schaffen, deren Kinder wegen schweren Komplikationen bei oder nach der Geburt länger im Spital verbringen müssen - also dass diesen den Bezug des Mutterschaftstaggelds nach der Heimkehr des Kindes ermöglicht wird. Dies sei in der Schweiz bereits usus, erklärte die FBP-Abgeordnete Franziska Hoop
"Bei uns ist die heutige Gesetzgebung in solchen Fällen immer noch eine starke Belastung für Betroffene." Hoop ist zuversichtlich, dass der Landtag der Motion zustimmen wird und die Regierung eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringt. "Dies mag zwar nur ein i-Pünktchen sein - aber ein Wichtiges", so die FBP-Abgeordnete.
Noch viele Themen zum Mittelstand und für Familien in Arbeit
Weitere Einblicke in die laufende Arbeit bei der FBP in Sachen Stärkung des Mittelstands gab an der Pressekonferenz zudem der Stv. Abgeordnete Thomas Hasler und Vizepräsidentin Judith Hoop ab. Darunter in Sachen Eigentumsbildung mit dem Erwerb von erschwinglichem Wohnraum. "Steigende Immobilienpreise, Baupreise und Zinsen haben die schon früher nicht einfache Situation nicht leichter gemacht", erklärte Thomas Hasler. So stehe bei der FBP unter anderem das Wohnbauförderungsgesetz im Visier, das heute leider wenig attraktiv sei und kaum genutzt werde. Auch eine Verbesserung der Tragbarkeit für junge Familien oder neue Anreize für optimale Ausnützungsziffer seien in Diskussion, um mit Blick auf das knappe Gut "Böden" Wohnraum für die Liechtensteiner zu schaffen. "Das Einfamilienhaus ist sicherlich nicht mehr das Modell für die Zukunft", wie Thomas Hasler erklärte.
Einen Vorstoss stellte die FBP zudem in Sachen Altersguthaben für den Erwerb von Wohnraum in Aussicht - ein komplexes Thema, dem sich die Junge FBP angenommen habe.
Weitere soll es bezüglich des Fach- und Arbeitskräftemangel geben - mit der Ausrichtung, wie das inländisches Kräftepotenzial noch besser genutzt werden kann. Hier möchte die FBP etwa mit flexibleren Modellen bei der Pensionierungsmöglichkeit die Erwerbstätigkeit nach 65 ins Visier nehmen - beispielsweise mit Teilzeitarbeit. Und auch der Weiterbildung von bestehenden Arbeitskräften möchte die FBP stärken.