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Landesvorstand: FBP ist gleichberechtigter Partner

18. Februar 2021
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Am Donnerstag, den 18. Februar 2021, diskutierten über 100 Mitglieder des Landesvorstands der FBP das Ergebnis der Landtagswahlen 2021. Der Landesvorstand bedankte sich für den grossartigen Einsatz des FBP-Kandidatenteams und würdigte den Wahlerfolg. Nach acht Jahren Regierungsführung bleibt die FBP wählerstärkste Partei und konnte seit 2001 erstmals wieder Stimmen dazu gewinnen. Dies sei vor allem auch das Verdienst der FBP-Spitzenkandidatin Sabine Monauni, die mit ihrer offenen und sachlichen Art viele Menschen im Land überzeugen konnte.

Der Landesvorstand nahm zur Kenntnis, dass die FBP und die VU jeweils zehn Sitze im Landtag erzielt haben und somit keine der beiden Parteien den Wahlsieg für sich allein beanspruchen kann. Weder Verfassung noch Gesetz regeln wer bei Mandatsgleichstand den Führungsanspruch fordern kann. Es sei Sache des Landtags über die Zusammensetzung der Regierung zu entscheiden.

Die FBP habe eine hohe Kompromissbereitschaft gezeigt, indem sie das Amt des Regierungschefs der VU zugebilligt hat. Damit habe die FBP der VU die Hand für eine Regierungsbildung gereicht. Nun stehe die VU ihrerseits in der Verantwortung, entsprechende Zugeständnisse zu machen und für das Miteinander einzustehen. Die Position des VU-Parteivorstands, welcher den Regierungschef, die Regierungsmehrheit und das Landtagspräsidium für sich beansprucht, ist für den FBP Landesvorstand inakzeptabel. Dieser Beschluss des VU Parteivorstands ist nicht hilfreich, um zeitnah zu einer Regierungsbildung zu kommen.

Der Landesvorstand der FBP zeigt sich in konstruktiver Weise dialogbereit, verlangt jedoch, dass die FBP gleichberechtigte Partnerin ist.

Ausserdem hat der FBP Landesvorstand die FBP Verhandlungsdelegation beauftragt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien Kontakt aufzunehmen.

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