Artikel Volksblatt, 26.11.2020
VADUZ - Anstatt eines opulenten Themenkatalogs hat sich die FBP in ihrem Wahlprogramm heuer auf vier Schwerpunkte festgelegt: Starke Familien, attraktiver Wirtschaftsstandort, intakter Lebensraum und stabiler Staat. Regierungschefkandidatin Sabine Monauni gibt über die Hintergründe Auskunft.
Nach der Genehmigung durch den Parteitag per Zirkularbeschluss hat die FBP nun ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Dieses wurde vom Regierungs- und Landtagskandidatenteam gemeinsam erarbeitet. «Es war ein spannender Prozess, in dem um die besten Ideen gerungen wurde und auch unterschiedliche Meinungen ihren Platz fanden», sagt Spitzenkandidatin Sabine Monauni. «Es war von Anfang an klar, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und uns nicht – wie es so oft bei Wahlprogrammen der Fall ist – in einem riesigen Themenkatalog ohne konkreten Inhalt verlieren.» So konzentriert sich das FBP-Programm unter dem Leitmotiv «Bewährtes erhalten. Zukunft gestalten.» heuer auf vier Kernthemen: starke Familien, attraktiver Wirtschaftsstandort, intakter Lebensraum und stabiler Staat. Themen, mit denen die FBP einen grossen Teil der Bevölkerung ansprechen möchte. Besonderer Wert wird im Wahlprogramm auf Nachhaltigkeit und auch Umweltfragen gelegt.
«Volksblatt»: Frau Monauni, wie kam das Wahlprogramm der FBP zustande und wer hat alles daran mitgewirkt?
Sabine Monauni: Unser Ziel war es, ein Programm zu erstellen, hinter dem unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Landtag und Regierung voll und ganz stehen können. Gemeinsam haben wir daher in mehreren Workshops diskutiert, wie wir unser Land in den nächsten vier Jahren weiterentwickeln können. Dabei kam uns zugute, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten ein breites berufliches Spektrum abdecken und damit Erfahrung und Know-how einfliessen lassen konnten. Es war ein spannender Prozess, in dem um die besten Ideen gerungen wurde und auch unterschiedliche Meinungen ihren Platz fanden. Das Ergebnis ist ein Programm, das auf eine grosse Zustimmung in der Parteibasis stösst. Nun hoffe ich, dass wir damit auch die Bevölkerung überzeugen können.
Als Leitmotiv des Wahlprogramms wurde «Bewährtes erhalten. Zukunft gestalten.» gewählt. Aus gutem Grund?
Wir haben das Privileg, in einem Land zu leben, das Wohlstand, Sicherheit und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten garantiert. Anspruch der Politik muss es sein, diese Errungenschaften zu bewahren und auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Liechtenstein zu hinterlassen. Die FBP setzt daher weiterhin auf einen sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen und die Eigenverantwortung des Einzelnen, wo dies möglich ist. Als Politikerin will ich aber vor allem auch gestalten und neue Impulse setzen. Denn wie heisst es so schön: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Genauso wichtig ist es, den Mut aufzubringen, sich von dem zu verabschieden, was sich nicht bewährt hat.
Anstatt eines umfassenden Katalogs haben Sie und das Kandidatenteam den Fokus auf vier Schwerpunkte gesetzt. Warum habt ihr euch für ein weniger umfangreiches Papier als früher entschieden?
Es war von Anfang an klar, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und uns nicht – wie es so oft bei Wahlprogrammen der Fall ist – in einem riesigen Themenkatalog ohne konkreten Inhalt verlieren. Uns geht es vor allem darum, dass wir die Bevölkerung mit unseren Kernthemen abholen können. Das sind: Starke Familien, attraktiver Wirtschaftsstandort, intakter Lebensraum und stabiler Staat. Hier wollen wir die nächsten vier Jahre Akzente setzen.
«Wir wollen Familien darin unterstützen, ihr Leben selbst und frei zu gestalten, ohne dass ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt wird.» Sabine Monauni
Gehen wir doch gleich auf den ersten Punkt näher ein: Potenzial sieht die FBP unter anderem bei der Betreuung der Kinder durch die Eltern im ersten Lebensjahr. Darf man sich auf einen längeren Elternurlaub freuen, wenn Sie Regierungschefin werden?
Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Unter Familie verstehen wir verheiratete Paare mit Kindern genauso wie etwa Patchwork-Familien, nicht eheliche oder homosexuelle Partnerschaften. Wir wollen Familien darin unterstützen, ihr Leben selbst und frei zu gestalten, ohne dass ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt wird. In erster Linie wird sich die FBP dafür einsetzen, dass unsere Kinder die besten Bildungschancen haben und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ermöglicht wird. Gemäss einer Umfrage wünscht sich ein Grossteil der berufstätigen Eltern in Liechtenstein mehr Elternzeit, wenn die Kinder klein sind. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass dies eine sehr anspruchsvolle Lebensphase ist, vor allem für berufstätige Mütter. Es gibt heute schon einen gesetzlichen Anspruch auf Elternurlaub von vier Monaten für beide Elternteile. Allerdings ist dieser unbezahlt, weshalb er von vielen nicht beansprucht wird. Eine neue EWR-Richtlinie schreibt nun vor, dass der Elternurlaub bezahlt sein muss, ohne die Höhe und Modalitäten der Bezahlung festzulegen. In der nächsten Legislatur möchte ich mich daher für eine Finanzierung einsetzen, mit welcher der Elternurlaub auch tatsächlich eine Option für berufstätige Eltern wird. Es ist klar, dass wir hier auch die Wirtschaft mit ins Boot nehmen müssen.
Auch auf die finanzielle Absicherung im Alter legt das FBP-Kandidatenteam grossen Wert. Eine Pflegeversicherung, wie von Erbprinz Alois vorgeschlagen, wird jedoch abgelehnt. Warum?
Die Grundidee des gegenwärtigen Modells liegt darin, dass Leistungen, die von der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) oder der Familienhilfe bzw. Lebenshilfe Balzers erbracht werden, vom Staat subventioniert und dadurch vergünstigt angeboten werden können. Somit kann sich grundsätzlich jeder und jede in Liechtenstein eine Betreuung durch diese Institutionen leisten. Eine neue Pflegeversicherung wirft viele Fragen auf. Zum einen müsste diese wohl ähnlich wie die AHV über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden. Einer damit zusammenhängenden Erhöhung der Lohnnebenkosten stehen wir kritisch gegenüber. Zum anderen würde aufgrund der hohen Anzahl von Grenzgängern ein Grossteil der Versicherungsleistungen ins Ausland exportiert werden müssen. Das sehen wir als nicht zielführend an, zumal es auch einen grossen Verwaltungsaufwand generiert. Besser also das heutige bewährte Systemweiter optimieren, anstelle völlig neue Sozialwerke oder Pflichtversicherungen aufbauen.
Ein zentraler Pfeiler in der Gesundheitsversorgung soll indes das Landesspital sein. Auch will die FBP dort wieder Geburten ermöglichen. Wurde dies aus Kostengründen nicht bereits verworfen?
Im Bericht und Antrag zum Neubau des Landesspitals wurde festgehalten, dass eine Geburtenstation mit zwei Entbindungsräumen und entsprechender Ausstattung in der Planung berücksichtigt werden soll. Die Kostenfreigabe für die Einrichtung der entsprechenden Räumlichkeiten wurde hingegen noch nicht gesprochen, da der Grundsatzentscheid noch aussteht. Tatsache ist, dass in Liechtenstein ein grosses Bedürfnis besteht, wieder im eigenen Land gebären zu können. Die FBP setzt sich daher dafür ein, dass im Landesspital zukünftig wieder Geburten möglich sein werden
Im Wahlprogramm ist auch von der Einführung von «Gemeindekrankenschwestern» die Rede. Könnten Sie uns dies kurzerläutern?
Ich bin der Überzeugung, dass eine basisnahe Gesundheitsversorgung und ein bezahlbares Gesundheitssystem durchaus vereinbar sind. Viele Dienstleistungen im Gesundheitsbereich können von geschultem medizinischem Personal erbracht werden, ohne dass ein Arzt jedes Mal konsultiert werden muss. Genau hier setzt die Idee eines Modells mit «Gemeindekrankenschwestern» an. Eine solche Institution könnte einen grossen Teil des Bedarfs im Gesundheitsbereich in den Gemeinden abdecken.
"Die FBP will Lebensraum schaffen und nicht Verkehrsraum." Sabine Monauni
Als zweites Kernthema wird der Wirtschaftsstandort genannt. Die FBP ist seit jeher für eine wirtschaftsfreundliche Politik bekannt. Daran ändert sich nichts, oder?
Nein, daran ändert sich nichts. Die FBP steht weiterhin zu ihrer wirtschaftsliberalen Gesinnung. Der Wohlstand unseres Landes basiert zu einem Grossteil auf dem Erfolg unseres Wirtschafts- und Finanzplatzes. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass wir unseren Unternehmen weiterhin attraktive Rahmenbedingungen bieten können. Entsprechend gilt es, die Spielräume bei EWR Umsetzungen noch besser zu nutzen und Bürokratie so weit wie möglich abzubauen. Die Stärke von Liechtenstein liegt in den kurzen administrativen Wegen und in pragmatischen Lösungen. Das müssen wir auf jeden Fall beibehalten. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu den internationalen Märkten sicherstellen und dafür sorgen, dass unsere Unternehmen mit gleich langen Spiessen am grenzüberschreitenden Wettbewerb teilnehmen können.
Weiter wird Wert auf optimale Verkehrsanbindungen gelegt. Unter anderem soll der ÖV für Kinder und Jugendliche kostenlos werden. Warum nicht gleich für alle?
Gute Verkehrsanbindungen sind eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir wissen aber auch, dass der motorisierte Individualverkehr viele Probleme schafft, wie etwa eine hohe Schadstoffbelastung sowie der Bedarf nach immer mehr Parkplätzen. Die FBP will Lebensraum schaffen und nicht Verkehrsraum. Daher führt kein Weg daran vorbei, den öffentlichen Verkehr für die gesamte Bevölkerung attraktiver zu machen. Damit können wir nicht nur zur Verbesserung des Klimas beitragen, sondern auch die Schulwege sicherer machen. Die FBP setzt daher auf den Ausbau des Busangebots sowie die Förderung von nachhaltigen Verkehrskonzepten wie Carsharing. Mit einem Gratis-Busabo für Kinder und Jugendliche verfolgen wir das Ziel, die steigende Tendenz zum Elterntaxi einzudämmen und gleichzeitig Familien finanziell zu entlasten
Ebenfalls will die FBP die Fahrradnetze in Liechtenstein noch weiter optimieren. Kommt dies im Mobilitätskonzept 2030 zu kurz?
Die Inhalte des Mobilitätskonzepts 2030 dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn ein Schwerpunkt auf der S-Bahn lag, welche die Bevölkerung im August klar abgelehnt hat, gilt es, die restlichen Punkte des Mobilitätskonzepts weiter umzusetzen. Dies umso mehr, als der Landtag klare Aufträge erteilte, welche die Regierung umsetzen muss. Der Schwerpunkt der Verkehrszukunft unseres Landes liegt somit mittelfristig nicht mehr auf der Schiene, sondern auf alternativen Verkehrsträgern. Die FBP sieht vor allem beim Ausbau des Busangebots grosses Potenzial. Im Langsamverkehr wollen wir das Fahrradwegnetz in den nächsten Jahren ausbauen und optimieren. Dazu gehören für mich auch eine attraktive Vernetzung zwischen Rad und öffentlichem Verkehr, überdachte Abstellplätze oder Fahrradboxen.
"Anstelle von Verboten und neuen Gesetzen sollte die Politik die richtigen Anreize setzen, damit der Übergang zur klimafreundlichen Wirtschaft beschleunigt werden kann." Sabine Monauni
Als dritten Schwerpunkt widmet sich das FBP-Wahlprogramm dem «intakten Lebensraum» – mit einer aktiven Klimapolitik des Staates, jedoch ohne Verbote. Können die hehren Ziele ohne Zwang überhaupt erreicht werden?
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einer aktiven Klimapolitik, bei der die Bevölkerung von Anfang an eingebunden ist und der Staat als Vorreiter vorangeht, vieles erreichen können. Die Wirtschaft hat längst erkannt, dass die Zukunft in klimafreundlichen und nachhaltigen Geschäftsmodellen liegt. Anstelle von Verboten und neuen Gesetzen sollte die Politik die richtigen Anreize setzen, damit der Übergang zur klimafreundlichen Wirtschaft beschleunigt werden kann. Ich befürworte die Anwendung des Verursacherprinzips. Wer Schaden an der Umwelt verursacht, soll auch dafür aufkommen.
Betrieblichem Mobilitätsmanagement (BMM) inklusive Parkplatzbewirtschaftung ist das FBP-Kandidatenteam gemäss Wahlprogramm nicht abgeneigt. Es bezahlt aber niemand gerne an seinem Arbeitsplatz für einen Parkplatz. Könnte dies nicht Wählerstimmen kosten?
Das BMM ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Anreizen und Gebühren das Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden wirksam verändern und dadurch die Belastungen für Infrastruktur, Raum und Umwelt vermindern kann. Kluge Systeme belohnen Mitarbeitende für die Benutzung nachhaltiger Verkehrsmittel, ohne jene zu bestrafen, die auf das Auto angewiesen sind. Dabei haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass eine wirtschaftlich effiziente und umweltverträglichen Mobilität nicht nur betriebswirtschaftlich Sinn macht, sondern auch den Mitarbeitenden selbst zugutekommt, indem sie Kosten sparen und ihre Gesundheit fördern. Ich bin daher eine Befürworterin des BMM, wobei ich es den Unternehmen überlassen möchte, wie sie das Konzept im Rahmen ihrer Gegebenheiten genau umsetzen. Fakt ist auch, dass das BMM mittlerweile zum guten Image eines Unternehmens gehört.
"Parteizeitungen, wie wir sie in unserem Land kennen, sollte es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben." Sabine Monauni
Ein «stabiler Staat» steht im Zentrum des finalen Schwerpunkts. Dass hierbei weiterhin sorgsam mit den Staatsfinanzen umgegangen werden soll, wurde bereits angesprochen. Wie sehen Sie’s mit Blick auf die Coronapandemie und die finanziellen Folgen: Ist Gestalten künftig überhaupt noch möglich?
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass der Staat nicht im Stillstand verweilt, sondern handlungsfähig bleibt. Dank der umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre können wir auf ein finanzielles Polster zurückgreifen, das uns hilft, die Krise gut zu stemmen. Auch wenn die Steuereinnahmen die nächsten beiden Jahre vermutlich geringer ausfallen werden, sollten die Finanzmittel ausreichen, um wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Gestalten heisst für mich aber nicht nur, Geld auszugeben, sondern auch gesellschaftliche Veränderungen anzustossen und Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Gemäss Wahlprogramm soll auch die ungleiche Finanzentwicklung zwischen den Gemeinden ins Visier genommen werden. Heisst das, dass die FBP die reichen Gemeinden Vaduz und Schaan schröpfen möchte?
Es geht nicht darum, Vaduz und Schaan zu schröpfen, sondern Fehlentwicklungen im System des Finanzausgleichs entgegenzutreten. Tatsache ist, dass heute trotz des Finanzausgleichs bedeutende Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden bestehen und die finanzstarken Gemeinden ausserordentlich vom geltenden System profitieren. Was wir brauchen, ist ein Finanzausgleich, der es Land und Gemeinden ermöglicht, ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen, und gleichzeitig auch Anreize für Gemeindekooperationen schafft, wie etwa bei der Raumplanung. Es kann z. B. nicht sein, dass zwecks Ertragssteigerungen alle Gemeinden ihre Industrie- und Gewerbezonen kontinuierlich erweitern müssen.
Weiter sollen Neutralität und Objektivität in Bezug auf die Medienförderung stärkeres Gewicht erhalten, was das «Volksblatt» natürlich freut. Wie wichtig ist für Sie eine unabhängige Medienlandschaft in Liechtenstein?
Freie und unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Gerade in Zeiten von Fake News und digitalen Blasen brauchen wir eine Medienlandschaft, die objektive, seriöse und vielfältige Informationen öffentlich zugänglich macht. Parteizeitungen, wie wir sie in unserem Land kennen, sollte es im21. Jahrhundert nicht mehr geben. Dafür müssen wir die Medienförderung modernisieren und neu ausrichten.
"Die Ökologie ist schon längst kein rein 'grünes' oder 'linkes' Thema mehr." Sabine Monauni
Bei der Gesamtansicht des Wahlprogramms fällt auf, dass sich die FBP vermehrt mit Nachhaltigkeit und Umweltfragen auseinandersetzt. Driftet die Partei ideologisch in Richtung grün bzw. links ab?
Die Ökologie ist schon längst kein rein «grünes» oder «linkes» Thema mehr. Ökologische Anliegen sind heute selbstverständlich geworden. Kein Unternehmen, das wettbewerbsfähig bleiben will, kann es sich leisten, dieses Thema hinten anzustellen. Auch besteht ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung, vor allem bei den Jungen, dass sich die Politik nachhaltiger ausrichtet. Aus persönlicher Sicht möchte ich hinzufügen, dass meine Generation zur letzten gehört, die in der Lage ist, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Und ich möchte mir von meinen Kindern nicht einmal vorwerfen lassen, dass wir auf Kosten ihrer Zukunft untätig blieben. Es ist klar, dass der Einfluss Liechtensteins auf’s Weltklima – verglichen zu den Wirtschaftsmächten USA und China – ein Tropfen auf dem heissen Stein ist. Dennoch steht es einem wohlhabenden Land wie Liechtenstein gut, auch hier seinen Beitrag zu leisten
Dann bleibt die FBP auch weiterhin eine Partei der politischen und gesellschaftlichen Mitte?
Auf jeden Fall. Wir wollen mit unserem Programm einen grossen Teil der Bevölkerung ansprechen können. Die FBP steht für eine ausgleichende Sachpolitik und lehnt Extrempositionen ab. Eine starke Mitte ist die beste Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig bleibt die FBP ihren liberalen Grundwerten treu. Wir stehen ein für Freiheit und Verantwortung. Dabei verstehen wir unter Verantwortung nicht nur Eigenverantwortung, sondern auch Verantwortung für andere.
Und dies ohne «Wahlzückerchen» ... Sind Sie trotzdem zuversichtlich, dass die FBP bei den Wahlen 2021 erfolgreich sein wird?
Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Liechtenstein ausreichend mündig sind, um sich nicht mit Wahlgeschenken ködern zu lassen. Wir in der FBP wollen mit Inhalten und Argumenten überzeugen. Ich glaube, die Menschen in Liechtenstein wollen einfach authentische und kompetente Politiker, die ihnen nicht um den Mund reden. Grosse Wahlversprechen, die nachher nicht eingehalten werden, führen nur zur Politverdrossenheit.
Mit welchem Gefühl blicken Sie auf den Wahlsonntag am 7. Februar?
Der 7. Februar ist das Geburtsdatum meines verstorbenen Vaters. Ich sehe das als gutes Omen. Es bleiben uns noch zwei intensive und spannende Monate im Wahlkampf, auch wenn dieser coronabedingt ein spezieller sein wird. Natürlich fehlt mir der persönliche und ungezwungene Austauschmit der Bevölkerung, der für mich als Politikerin so wichtig ist. Doch alle Parteien haben die gleichen erschwerten Bedingungen. Die FBP wird weiterhin verstärkt auf Videobotschaften setzen, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren. Ein Blick auf die FBP-Homepage lohnt sich auf jeden Fall. Rückmeldungen und Anregungen sind immer herzlich willkommen!
(hm)