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Verschieben, zurückweisen oder nicht eintreten? VU-Fraktion übt riskantes Spiel mit der AHV

05. Oktober 2020
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Am Donnerstag wurden im Landtag die Vorschläge der Regierung zur langfristigen Sicherung der AHV beraten. Damit stand eines der wichtigsten Themen der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf der Traktandenliste.

Um unsere AHV auch langfristig zu sichern, schlägt die Regierung vor, 100 Millionen Franken aus den Staatsreserven in die AHV-Reserven zu übertragen und gleichzeitig die AHV Beiträge leicht zu erhöhen. Mit diesen Massnahmen soll denn auch aktuell auf eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters verzichtet werden können.

Hilfloser Eindruck

Dass die Beratung dieses für uns alle ausserordentlich wichtigen Traktandums so kurz vor den Landtagswahlen etwas holperig verlaufen könnte, war eigentlich vorauszusehen. Was die VU-Fraktion an der Debatte dann aber an den Tag legte, hat die Erwartungen aber doch übertroffen. Der einzige noch erkennbar konstruktive Weg der VU-Fraktion war, einen schon vor vier Jahren gescheiterten und kompliziert verpackten Vorschlag zur Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages an die AHV noch einmal hervorzuholen. Alles andere machte dann einen reichlich hilflosen Eindruck und am liebsten wäre es der VU-Fraktion ganz offensichtlich gewesen, dieses wichtige, aber gerade vor Wahlen unangenehme Thema auf unbestimmte Zeit zu vertagen. VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann verfolgte dieses Ziel konkret.

Einen weiteren Versuch, die unangenehme AHV-Diskussion vom Tisch zu bekommen, unternahm der VU-Abgeordnete Günther Vogt. Er wollte die ganze Vorlage an die Regierung zurückweisen, womit er dann aber nicht einmal bei seinen Fraktionskollegen Unterstützung fand. Auch sein Fraktionskollege Rainer Beck versuchte, die unangenehme AHV-Diskussion zu verhindern. Er beantragte sogar, dass der Landtag auf die Regierungsvorlage nicht einmal eintreten solle. Nichteintreten auf eine Vorlage bedeutet, das zu behandelnde Thema grundsätzlich und vollumfänglich abzulehnen und damit auch nicht weiter zu behandeln. Eine Annahme dieses Antrags hätte bedeutet, dass die langfristige Sicherung der AHV als schlicht unnötig gesehen wird und damit für die kommenden Jahre definitiv vom Tisch gewesen wäre. Dieser verantwortungslose Antrag fand dann glücklicherweise in der Abstimmung keine Mehrheit. Lediglich die VU-Abgeordneten Frank Konrad, Günther Vogt und Thomas Vogt unterstützten Rainer Beck. Alle anderen Abgeordneten sahen das zum Glück anders.

 «Vertrauen», eine leere Worthülse

Ob nun verschieben, zurückweisen oder sogar nicht eintreten – mit einem verantwortungsvollen Verhalten im Umgang mit unserem wichtigsten Sozialwerk hat das nun wirklich nichts zu tun. Hier stehen wichtige Entscheide an, um die AHV langfristig zu sichern. Die VU hat den Begriff «Vertrauen» zum Kern ihres Wahlslogans erklärt. Mit der AHV-Debatte vom Donnerstag verkommt der Begriff aber zur blossen Worthülse.

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