AHV-Sicherung Standpunkt der FBP-Landtagsabgeordneten Alexander
Batliner, Johannes Kaiser und Wendelin Lampert.
Die langfristige Sicherung der AHV ist ein zentrales politisches Thema dieses Jahres. Deshalb hat die FBP-Fraktion bereits im Februar einen dreiteiligen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, mit welchem der AHV-Fonds auch noch im Jahre 2038 mindestens fünf Jahresausgaben an Reserven ausweist. Der FBPVorschlag sah vor, die Erhöhung der AHV-Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge mittels einer Erhöhung des Staatsbeitrages an die Obligatorische Krankenversicherung (OKP) auszugleichen. Damit hätten alle Familien und besonders auch die Rentnerinnen und Rentner von spürbar tieferen Krankenkassenprämien profitiert. Das Geld wäre im Land geblieben und nicht zu einem Drittel ins Ausland exportiert worden. Leider lehnen die anderen Parteien diesen Vorschlag ab.
Beim dreiteiligen Vorschlag der FBP-Fraktion wäre das Geld, das für die Stabilisierung des AHV-Fonds in die Hand genommen worden wäre, in die Erhöhung des Staatsbeitrages der Obligatorischen Krankenkassenversicherung investiert worden.
Dies mit dem Ziel, dass nicht ein Drittel der Steuergelder (bspw. 7 Millionen Franken bei einer jährlichen Staatsbeitragserhöhung von 20 Millionen Franken in die AHV) ins Ausland geflossen wären. Gleichzeitig wären die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 0,3 Prozent erhöht worden, um so den AHV-Fonds zu sichern. Unter dem Strich wären rund 70 Prozent der liechtensteinischen Arbeitnehmer aufgrund des ersten Massnahmenschrittes gar entlastet worden.
Das Ergebnis des FBP-Vorschlags: Das Steuergeld wäre im Land geblieben, die Krankenkassenprämien hätten für alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner deutlich reduziert werden können. Die Rentnerinnen und Rentner hätten doppelt davon profitiert, da ihre OKPPrämien gesunken wären, sie aber gleichzeitig nicht von der Erhöhung der AHV-Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerbeiträge betroffen gewesen wären. Die gesetzlich vorgeschriebene AHV-Fonds-Stabilisierung hätte damit zum Vorteil aller gewährleistet werden können.
Gegner ohne Gegenvorschlag
Es gab keinen Gegenvorschlag, sondern lediglich die Vorgehensweise im Hinterkopf, den Staatsbeitrag an die AHV um rund 20 Millionen Franken zu erhöhen, um so die längerfristig geforderte AHV-Stabilisierung zu erreichen. Bei der Antragstellung, den Staatsbeitrag an die OKP um 20 Millionen Franken zu erhöhen, was einen Schritt des dreiteiligen Lösungsweges dargestellt hätte, kam von den Gegnern die Kritik, dass keine Gegenfinanzierung vorliege. Die Gegenfrage war dann, was bei ihrem Vorschlag die Gegenfinanzierung sei? Diese Frage ist bei der sich abzeichnenden Vorlage an den Landtag, nämlich eine finanzielle Einmaleinlage von 100 Millionen Franken in die AHV einzuschiessen, aktueller denn je. Wie werden diese 100 Millionen Franken gegenfinanziert? Die Antwort lautet: Aus den staatlichen Steuergeldern. Auch wenn das Land Liechtenstein in diesem Jahr 2020 eine ausserordentliche, unvorhergesehene Sondereinnahme von beinahe einer Viertelmilliarde Franken einkassiert, sind dies (Steuer)Gelder. Zudem fliessen von diesen 100 Millionen Franken, die in den AHVFonds investiert würden, rund ein Drittel, also über 30 Millionen Franken – und dies wissen die Gegner des FBP-Vorschlages sehr genau – ins Ausland. Des Weiteren resultiert aus dieser 100-Millionen-Franken-Einmaleinlage – im Gegensatz zum Vorschlag der FBP – keine
«Rentenerhöhung» für die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner.
Wir bleiben dran
Bei der Annahme des FBP-Vorschlages hätte der Landtag gerade in einer Zeit, in der die tiefgreifende Coronapandemie die Menschen zum Teil sehr empfindlich trifft, Solidarität leben und dafür besorgt sein können, dass das Geld im Land bleibt und den Menschen in Liechtenstein zugute kommt. Die Gesundheitskosten weisen eine steigende Tendenz auf, und die höhere Belastung durch Krankenkassen-Prämien ist nur noch eine Frage der Zeit.
Beim FBP-Lösungsvorschlag hätte der AHV-Fonds im langfristigen Zeitbogen gesetzeskonform gesichert werden können und zudem hätte es keinen Millionen-Geldabfluss ins Ausland gegeben. Stattdessen hätten insbesondere die Mittelstandsfamilien sowie Rentnerinnen und Rentner bei unserem Antrag von spürbar tieferen monatlichen Krankenkassenprämien profitiert. Der Landtag hat im Herbst immer noch die Chance, eine Entscheidung für die Menschen in Liechtenstein – für die Mittelstandsfamilien sowie Rentnerinnen und Rentner in unserem Land – zu treffen. Es darf in unserem Land nicht zur Mode werden, dass positive Vorschläge für die Menschen nur deshalb abgelehnt werden, weil sich nicht aus der eigenen Polit-Küche stammen. Deshalb werden wir drei uns auch weiter für den ursprünglichen FBP-Vorschlag einsetzen. Wir bleiben dran.
Alexander Batliner, Johannes Kaiser und Wendelin Lampert, Landtagsabgeordnete der FBP