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Mehrheit für FBP-Vorschlag zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes

14. Mai 2020
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FBP-Postulat wird mit grosser Mehrheit an Regierung überwiesen

Das FBP-Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein wurde an die Regierung überwiesen. Diese Unterstützung untermauert die Wichtigkeit dieses Anliegens, mit welchem die FBP auch die Erarbeitung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 verband.

Der Landtag hat letzte Woche ein Postulat der FBP zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein mit 17 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Abgeordneten der FBP wollten damit, dass unter anderem eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 entwickelt und aufgezeigt wird, wie die Attraktivität Liechtensteins als Standort für Start-up-Unternehmen gestärkt werden könnte. Darüber hinaus soll eine Gesamtübersicht über die aktuellen Förderungen für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Art und Umfang sowohl für die Privatwirtschaft inkl. Start-up‘s als auch die wissenschaftlichen Institutionen dargelegt werden. Zum Auftrag des Postulates gehört auch, dass die Vor- und Nachteile eines Forschungs- und Innovationsfördergesetzes aufgezeigt werden.

Horizon Europe

Für die FBP-Abgeordneten ist es somit von Bedeutung, mit diesem Postulat einen umfassenden Einblick in die geplante Forschungs- und Innovationsförderung der kommenden Dekade zu erhalten. Dies auch mit dem Hintergrund, dass das EU-Rahmenprogramm ‘Horizon 2020’ Ende dieses Jahres ausläuft und ein neues EU-Programm mit dem Namen ‘Horizon Europe’ ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Dieses wird dazu führen, dass - sollte unser Land an diesem Programm teilnehmen - der Beitrag Liechtensteins in der Grössenordnung von rund CHF 40 Mio. angesiedelt sein wird. Der FBP-Abgeordnete Alexander Batliner betonte hierzu im Rahmen der Landtagsdebatte: «Eine etwaige Postulatsbeantwortung soll die Entscheidungsgrundlage bilden, in welche Richtung sich der Bereich Forschungs- und Innovationsförderung in Zukunft entwickeln könnte. Er soll auch die Basis für einen möglichen Finanzbeschluss hinsichtlich der Teilnahme am EU-Rahmenprogramm ‚Horizon Europe‘ bilden. Es sollte nach 2013 kein zweites Mal die Situation entstehen, dass der Landtag über einen Finanzbeschluss hinsichtlich der Teilnahme an einem EU-Rahmenprogramm ohne Strategie, Vision, konkrete Konzepte, Vorschläge und Strukturen in Bezug auf die Forschungs- und Innovationsförderung in unserem Land fällen muss.» Um dies zu untermauern, stimmten die FBP-Postulanten dem Wunsch der Freien Liste zu, dass das Postulat um einen Auftrag ergänzt wird, mit welchem die Vor- und Nachteile von ‘Horizon Europe’ aufgezeigt werden sollen.

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