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Kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft

29. April 2020
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Die Mitglieder der Landtagsfraktion der Bürgerpartei befürworten die von der Regierung bekannt gegebene Strategie zur Lockerung der gegenwärtigen Corona-Massnahmen. Sie unterstützen das von der Regierung bekannt gemachte Vorgehen, zumal für das wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Leben unseres Landes Perspektiven und Vorstellungen zum weiteren Ablauf der Lockerungen wichtig sind.

Die Abgeordneten der FBP-Fraktion stehen auch voll und ganz hinter den bisher getroffenen Massnahmenpaketen der Regierung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Im Kontakt mit direkt und indirekt von der Pandemie betroffenen Bürgern und Unternehmen zeigt sich jedoch noch weiterer Handlungsbedarf zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Die FBP-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass auch kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft notwendig sind.

Aus diesen Überlegungen bitten die unterzeichneten Petitionäre die Mitglieder des Hohen Landtags, die Regierung zu beauftragen, Konsumgutscheine mit beschränkter Gültigkeits-dauer von wenigen Monaten an die in Liechtenstein wohnhaften Personen abzugeben.

Die vorgeschlagene Gutscheinlösung soll einen Beitrag zur Stimulierung der Inlandnachfrage und damit zur Stärkung der Binnenwirtschaft leisten. Gleichzeitig könnte die Bevölkerung mit dieser Massnahme direkt von der sehr komfortablen Reservelage des Staates pro-fitieren. Mittels Konsumgutscheinen mit beschränkter Gültigkeitsdauer von wenigen Monaten, die nur in Geschäften in Liechtenstein sowie in der heimischen Gastronomie eingesetzt werden können und jeder in Liechtenstein wohnhaften Person abgegeben werden, kann in den ersten Wochen und Monaten der Lockerung der Massnahmen die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Diesbezüglich schlagen die Petitionäre vor, Gutscheine im Gesamtwert von mindestens CHF 200.-- pro Person, gestückelt in Gutscheine von je 

CHF 25.-- abzugeben.

Die Petitionäre sind der Ansicht, dass es darauf zu achten gilt, dass bei Verwendung dieser Gutscheine eine rasche Zahlung an jenes Unternehmen, welches die Gutscheine zur Rücküberweisung eingereicht hat, gewährleistet sein muss. Je schneller die Liechtensteiner Unternehmen von diesem Konjunkturimpuls profitieren, desto besser ist es für die heimische Wirtschaft. Darin liegt auch der Grund, weshalb sich die Mitglieder der FBP-Landtagsfraktion zum für Abgeordnete unüblichen Mittel einer Petition entschieden haben. Gegenüber allen parlamentarischen Mitteln ist die Petition jenes verfassungsmässige Recht, mit welchem am wenigsten Zeit verloren geht, was in der gegenwärtigen Situation von erheblicher Bedeutung ist.

Gemäss Bevölkerungsstatistik per 30. Juni 2019 betrug Mitte letzten Jahres die ständige Bevölkerung in Liechtenstein 38'557 Personen. Basierend auf dieser Einwohnerzahl würde die Staatskasse bei einem Gutscheinbetrag von CHF 200.-- pro Person mit rund CHF 7.7 Mio. belastet. Regierungschef Adrian Hasler präsentierte vor wenigen Tagen die Landesrechnung 2019, welche mit einem Gewinn von CHF 328 Mio. in der Erfolgsrechnung abschloss. Aufgrund dieser ausserordentlich guten Finanzlage des Landes ist es gemäss den Petitionären gerechtfertigt, mit einer solchen Gutscheinlösung die Binnenkonjunktur in unserem Land, welche durch die Corona-Pandemie grösstenteils zum Erliegen gekommen ist, zu unterstützen.

Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler,    Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry,                    Michael Ospelt, Daniel Seger, Norman Walch.

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