Die FBP-Landtagsfraktion hat sich an ihrer letzten Sitzung erneut mit der aktuellen Lage unseres Landes in Bezug auf die Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen befasst.
Die Mitglieder der Fraktion der Bürgerpartei befürworten die von der Regierung letzte Woche bekannt gegebene Strategie zur Lockerung der gegenwärtigen Situation. Die
FBP-Fraktion unterstützt das von der Regierung bekannt gemachte Vorgehen, zumal für das wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Leben unseres Landes Perspektiven und Vorstellungen zum weiteren Ablauf der Lockerungen wichtig sind.
Die FBP-Fraktion möchte aber auch darauf verweisen, dass die Gesundheit der Bevölkerung und speziell der älteren Generation und der Risikogruppen oberste Prämisse des Handelns sein muss. Deshalb gilt es, die Entwicklung der Fallzahlen genauestens im Auge zu behalten und gegebenenfalls Anpassungen bei der vorgestellten Strategie vorzunehmen. Dies unter der Maxime, dass unter allen Umständen eine zweite Welle verhindert werden muss, da eine solche auch alle bisherigen Anstrengungen zunichtemachen würde.
Der heute von Regierungschef Adrian Hasler vorgestellte Jahresabschluss der Landesrechnung 2019 zeigt klar auf, dass die Anstrengungen der letzten Jahre zur Sanierung des Staatshaushaltes erfolgreich waren. Auch wenn gleichzeitig schon deutlich absehbar ist, dass die Landesrechnungen 2020 - 2022 wohl stark durch die ausserordentlichen Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie belastet sein werden, besteht angesichts der komfortablen Reservesituation des Staates ausreichend finanzieller Handlungsspielraum um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen.
Die Abgeordneten der FBP-Fraktion stehen voll und ganz hinter den bisher getroffenen Massnahmenpaketen der Regierung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Im Kontakt mit direkt und indirekt von der Pandemie betroffenen Bürgern und Unternehmen zeigt sich jedoch noch weiterer Handlungsbedarf zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die Abgeordneten der FBP-Fraktion sind nicht zuletzt auch angesichts der Finanzlage des Staates klar dazu bereit, die bestehenden Massnahmenpakete im Bedarfsfall zielgerichtet substanziell zu erhöhen und noch bestehende Lücken zu schliessen.
So sieht die FBP-Fraktion unter anderem weiteren Handlungsbedarf bei Personen, die direkt von behördlichen Massnahmen betroffen sind, gleichzeitig aber nicht berechtigt sind, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen, wie beispielsweise bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers oder im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern von Kleinunternehmen. Handlungsbedarf besteht zudem bei Einzelunternehmern und für Geschäftsführer sowie Gesellschafter von Kleinunternehmen, die indirekt von behördlichen Massnahmen betroffen sind.
Mittel- und langfristig sind mit den vom Landtag bewilligten sehr umfangreichen Hochbauprojekten des Landes auch über die kommenden Jahre Konjunkturimpulse seitens des Staates sichergestellt.
Die FBP-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass auch kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft notwendig sind. Die Mitglieder der FBP-Fraktion schlagen diesbezüglich vor, Gutscheinlösungen zur Stimulierung der Inlandnachfrage und damit zur Stärkung der Binnenwirtschaft zu prüfen. Mittels Konsumgutscheinen mit beschränkter Gültigkeitsdauer von wenigen Monaten, die nur in Geschäften in Liechtenstein sowie in der heimischen Gastronomie eingesetzt werden können und jeder in Liechtenstein wohnhaften Person abgegeben werden, kann in den ersten Wochen und Monaten der Lockerung der Massnahmen die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig könnte die Bevölkerung mit dieser Massnahme direkt von der sehr komfortablen Reservelage des Staates profitieren.
Des Weiteren erachten es die Mitglieder der FBP-Fraktion als zielführend, die Aufklärung und Hilfestellung bezüglich der bereits beschlossenen Unterstützungsmassnahmen des Staates zu stärken und das Beratungs- und Unterstützungsangebot auszubauen. Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Unternehmen lassen diesbezüglich weiteren Handlungsbedarf erkennen.
Die FBP-Fraktion dankt der Bevölkerung, dass sie sich während den letzten Wochen so strikt an die Vorgaben der Regierung gehalten hat. Damit wurde die Grundlage gelegt, dass wir bisher relativ glimpflich die Corona-Krise bewältigten und unser Gesundheitssystem nicht überlastet wurde. Es ist nun wichtig, weiterhin konsequent den Vorgaben der Regierung nachzuleben, damit wir auch in nächster Zeit keinen überproportionalen Anstieg an neuen Fällen hinnehmen müssen.
Die Landtagsfraktion der FBP: Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Michael Ospelt, Daniel Seger, Norman Walch.