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«Ich bevorzuge eine nationale Forschungsförderung»

20. Februar 2020
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Interview mit Alexander Batliner, Landtagsabgeordneter der FBP

Herr Batliner, die FBP-Fraktion hat ein Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein eingereicht. Was bezweckt die FBP mit diesem Postulat?

Alexander Batliner: In erster Linie geht es darum, eine Übersicht über die Forschungs- und Innovationsförderung des Landes zu bekommen und diese in eine Strategie 2030 überzuführen. Bereits im Jahr 2009 hat die Regierung versprochen, eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020 zu entwickeln. Des Weiteren wurde damals von verschiedenen Abgeordneten aller Parteien die Erarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Forschung und Innovation gefordert. Beides wurde von der damaligen Regierung versprochen aber nie umgesetzt. Die Postulanten sind der Ansicht, dass es nun an der Zeit ist, sich diesem Thema wieder anzunehmen.

Weshalb wurde dieses Versprechen nie umgesetzt?

Alexander Batliner: Dies müssen Sie Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und seine Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers fragen. Aus den Rechenschaftsberichten der Regierung kann entnommen werden, dass bis ins Jahr 2015 an einem solchen Gesetz gearbeitet wurde. Dann wurden die Arbeiten auf Eis gelegt. Weshalb es nie zu einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie kam, entzieht sich meiner Kenntnis. Nachdem der Landtag 2013 die Teilnahme am EU-Forschungsprojekt ‘Horizon 2020’ abgelehnt hat, wurde von verschiedenen Abgeordneten die Regierung nochmals aufgefordert, eine solche Strategie zu erarbeiten, um die mit der Ablehnung sozusagen frei gewordenen Gelder für nationale Forschungsunterstützung zu verwenden. Aber auch dieser Wunsch von verschiedenen Abgeordneten bliebt bis heute unerfüllt.

Und weshalb wurde dieses Postulat gerade jetzt eingereicht? Es war doch schon länger absehbar, dass in dieser Sache vom zuständigen Ministerium von Daniel Risch keine Massnahmen gesetzt werden.

Alexander Batliner: Ein Grund für den jetzigen Zeitpunkt ist, dass das EU-Forschungsprogramm ‘Horizon 2020’ Ende dieses Jahres ausläuft und die EU ein neues Programm mit dem Namen ‘Horizon Europe’ einführen möchte. Dieses soll am 1. Januar 2021 starten und mit 100 Milliarden Euro geäufnet werden. Damit wurde der Betrag gegenüber dem Vorgängerprogramm massgeblich erhöht. Dies hätte zur Folge, dass Liechtenstein etwa 40 Mio. Franken einbringen müsste, wenn wir daran teilnehmen wollen. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch betonte im Rahmen einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Dezember 2017, dass er entweder einen entsprechenden Verpflichtungskredit zur Teilnahme an diesem Forschungsprogramm oder alternativ ein Rahmengesetz, mit welchem die Forschungsförderung zentralisiert und eine mögliche Teilnahme am EU-Forschungsprogramm darüber abgebildet werden soll, dem Landtag vorlegen wird. Beides fehlt jedoch im Jahresprogramm der Regierung für das Jahr 2020.

Würden sie eine Teilnahme am EU-Forschungsprogramm ‘Horizon Europe’ unterstützen?

Alexander Batliner: Mit dem gegenwärtigen Wissensstand kann ich mir nicht vorstellen, dass ich eine Teilnahme befürworten werde. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Rückfluss an die Liechtensteiner Wirtschaft gering ist. Hierfür sind für mich 40 Mio. Franken ein zu grosser Einsatz. Ich bevorzuge eine nationale Wissenschafts- und Forschungsförderung, welche bei den Liechtensteiner Unternehmen und Forschungsinstitutionen auch ankommt. Auch dafür soll das Postulat Möglichkeiten und Wege aufzeigen.

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