Beitrag des FBP-Landtagsabgeordneten Elfried Hasler zur Haushaltspolitik
Die Finanzlage des Staates hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mussten in den Jahren 2010 bis 2014 noch bedrohliche Defizite im Betriebsergebnis von gesamthaft minus 562 Millionen Franken ausgewiesen werden, begannen die Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ab 2015 ihre Wirkungen zu entfalten. Auch wenn die Zahlen zum Jahresergebnis 2019 noch nicht vorliegen, ist angesichts der im letzten Jahr boomenden Börsen jetzt schon klar, dass der Staat auch im vergangenen Jahr ein ausgezeichnetes Ergebnis - wohl im dreistelligen Millionenbereich - erzielt haben dürfte.
Während in der Legislaturperiode 2013-2017 noch akuter Handlungsbedarf zur Sanierung des in Schieflage geratenen Staatshaushaltes die Politik bestimmte, konnte der wiederhergestellte finanzielle Handlungsspielraum des Staates in der laufenden Legislatur für eine Legislatur des Gestaltens genutzt werden. Der Umfang der in dieser Legislatur bewilligten bzw. getätigten Zukunftsinvestitionen und Entlastungen zugunsten der Bevölkerung ist sehr beachtlich. Zahlreiche Investitionsprojekte wurden umgesetzt oder sind bewilligt worden. Steuern wurden gesenkt und Subventionen erhöht. Die Tabelle zeigt eine Auswahl solcher Massnahmen seit 2017.
Von diesen Massnahmen profitieren letztlich direkt oder indirekt alle Einwohnerinnen und Einwohner. Somit partizipiert auch die gesamte Bevölkerung von der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes und der wiedergewonnenen finanziellen Handlungsfähigkeit Staates.
Man kann einzelne der beschlossenen Investitionen und Entlastungen durchaus auch kritisch sehen. Das geht mir auch nicht anders. Dennoch dürfte es aber unbestritten sein, dass nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes, über alles gesehen, nun wieder zu einer Legislatur des Gestaltens übergegangen werden konnte. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass Gestalten nicht nur mit Geld ausgeben gleichgesetzt werden darf. Auch die Umsetzung wichtiger Gesetzesprojekte, wie etwa des sehr innovativen «Blockchain-Gesetzes» sind wichtige Gestaltungsmassnahmen dieser Legislatur.
Investieren und Vorsicht bei neuen, wiederkehrenden Ausgaben
In seiner jüngsten Thronrede hat auch der Erbprinz den gezielten Einsatz von Staatsreserven für einmalig wirkende, grosse Investitionen unterstützt. Zu den jährlich wiederkehrend auf den Staatshaushalt wirkenden Massnahmen hat er sich kritisch geäussert, da diese kaum mit hohem Mehrwert für die Zukunft verbunden seien und den finanziellen Spielraum des Staates bereits reduziert hätten.
Auch für die FBP war es bei all den ergriffenen Massnahmen und neuen Begehrlichkeiten immer wichtig, in Bezug auf neue, jährlich wiederkehrende Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen vorsichtig zu bleiben und gleichzeitig zukunftsgerichteten, primär einmalig auf den Staatshaushalt wirkenden, Investitionen den Vorzug zu geben. So stand die FBP konsequenterweise auch einzelnen der aufgeführten sowie anderen, jährlich wiederkehrend wirkenden, Ausgabenerhöhungen kritisch gegenüber.
Die FBP steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den staatlichen Überschüssen und Reserven. Unter Führung der FBP wurde mit der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen, um in dieser Legislatur wieder gezielt umfangreiche Zukunftsinvestitionen und Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger tätigen zu können. Die FBP sieht sich daher in einer besonderen Verantwortung den wiedergewonnenen finanziellen Handlungsspielraum des Staates auch zu bewahren. Es ist sehr einfach, die Staatsausgaben zu erhöhen; viel schwieriger ist es, dafür zu sorgen, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Staates auch mittel- bis langfristig erhalten bleibt. Auf die finanzpolitische Stabilität wird die FBP als Mehrheitspartei darum auch weiterhin grösstes Augenmerk legen, denn davon profitieren letztendlich alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes.