Beitrag von Fraktionssprecher Daniel Oehry
Erneut legt die Stiftung Zukunft.li mit Road Pricing eine interessante Überlegung auf den politischen Tisch. Autofahrer sollen für die Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen Abgaben entrichten, die sich nach gefahrenem Kilometer und Zeitpunkt richten. Wer nach dem Modell von Zukunft.li an Werktagen mit dem Auto die Strassen zwischen 7 und 9 Uhr sowie 16 und 18 Uhr nutzt, bezahlt dafür. Damit sollen Stauzeiten entschärft und der Verkehr insgesamt entlastet werden. Gleichzeitig soll die Motorfahrzeugsteuer abgeschafft werden.
Persönlich bin ich für Studien und solche Überlegungen immer dankbar, weshalb ich eine ernsthafte Prüfung von Ideen immer gutheisse. Dass das Konzept Road Pricing für Liechtenstein prüfenswert ist, steht für mich ausser Frage. Es hat aber auch seine Tücken. Viele Arbeitnehmende haben beispielsweise gar nicht die Wahl, ausserhalb der tarifierten Zeiten den Arbeitsweg zu bestreiten. Für Arbeitgeber und Vorgesetzte ist das oft einfacher. Zudem können sich Besserverdienende eine Abgabe leichter leisten als Geringverdiener.
Nach meiner Denkart ist Road Pricing ohnehin einfach eine weitere Massnahme im grossen Paket der Verkehrspolitik. Wir werden uns im Landtag mit dem Mobilitätskonzept beschäftigen und dabei sicher auch mit diesem Thema. Funktionieren wird so eine Massnahme ohnehin nur dann, wenn wir das Verkehrsthema insgesamt lösen, im Zusammenspiel mit Bus und S-Bahn und mit dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Gerade mit letzterem Thema beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe innerhalb meiner Partei intensiv. Wir denken daran, durch eine deutliche Verbesserung der Fahrradinfrastruktur – unter anderem durch attraktivere und verbesserte Fahrradwege, Vortrittsrechte und Abstellflächen – einen weiteren Meilenstein in der Verkehrspolitik zu formulieren. Auch Unternehmen sind gefordert, durch ein attraktives und durchdachtes Mobilitätsmanagement einen grossen Beitrag zu leisten. Wenn wir ein gelungendes Zusammenspiel aller Optionen erreichen, also Langsamverkehr, Motorisierte Individualverkehr, ÖV mit Bus und S-Bahn, Fahrradinfrastruktur, Car Sharing Modellen, Parkplatzbewirtschaftung und allenfalls Road Pricing, dann werden wir einen wichtigen Schritt nach vorne erreichen.
Bei allen Lösungen stelle ich mich auf die Position, dass wir keine Verbotskultur entwickeln oder - je nach empfinden - weiterentwickeln sollten. Die Menschen sollen die Freiheit behalten, sich für ihre Mobilitätsoption entscheiden zu können. Gegen Lenkungsmassnahmen ist dabei dann nichts einzuwenden, wenn Alternativen beziehungsweise Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. So gesehen kann Road Pricing eine komplementäre Lösung sein, muss es aber nicht. Aufwand und Ertrag müssen schliesslich auch stimmen.