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Erbprinz stützt Finanzpolitik der FBP

18. Januar 2020
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Standpunkt von FBP-Präsident Marcus Vogt zur Landtagseröffnung

Erbprinz Alois ging in seiner Thronrede von letztem Donnerstag unter anderem auf die Entwicklung der Staatsfinanzen ein. Hierbei stützte er die finanzpolitische Haltung der FBP, welche während der gesamten Legislatur der Stabilität des Finanzhaushaltes grösste Beachtung schenkte und schenkt. Diese Grundausrichtung untermauerte die FBP-Fraktion im Frühling 2019 auch mit ihrem Postulat zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven, welches vom Landtag an die Regierung überwiesen wurde und im ersten Halbjahr 2020 von der Regierung beantwortet werden wird.

Diesbezüglich decken sich die Bedenken des Erbprinzen vollumfänglich mit jenen der FBP-Fraktion. Er sagte anlässlich seiner Thronrede: «Hohe Staatseinnahmen in Wahlkampfzeiten können zu unverantwortlichen Wahlgeschenken verführen, die ein problematisches Ausweiten der Staatsausgaben verursachen.» Die FBP-Fraktion äusserte sich bereits letztes Jahr im Rahmen des Postulates auf ähnliche Art und Weise. Sie führte aus: «Die aktuell positive Finanzlage des Staates birgt auch eine gewisse Gefahr, dass im Werben um die Gunst der Wähler, im politischen Prozess strategische, grundsätzliche und koordinierte Überlegungen gegenüber situativem, unkoordiniertem und opportunistischem Handeln in den Hintergrund treten. Dabei besteht eine gewisse Gefahr, dass bei der Diskussion von situativen Einzelmassnahmen die Gesamtsicht aus dem Blickfeld gerät.»

Hierbei machte die FBP stets darauf aufmerksam, dass die sehr gute Finanzlage des Staates sich grösstenteils auf das Finanzvermögen und somit die Entwicklung an den Börsen stützen würde. Dies berge Gefahren. «Da die wirtschaftliche Konjunktur auch immer wieder Schwächephasen kennt, darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2018 zur Regel werden. Bei einer wirtschaftlichen Rezession könnten sich die negativen Effekte sogar kumulieren. Zusätzlich zu deutlich rückläufigen Steuereinnahmen dürften sich in einer rezessiven Phase durch negative Entwicklungen an den Finanzmärkten auch noch nachteilige Auswirkungen auf das Finanzergebnis ergeben», so die FBP-Fraktion. Diese Ansicht scheint der Erbprinz zu teilen, betonte er doch anlässlich seiner Thronrede: «Der Anteil der Staatseinnahmen aus dem Finanzvermögen ist dank der Höhe unserer Staatsreserven ausgesprochen gross, damit jedoch auch die Abhängigkeit von den internationalen Börsen und sonstigen Märkten.»

Die FBP pflichtet dem Erbprinzen in der Meinung, dass der finanziellen Stabilität unseres Landes weiterhin grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, bei. Die FBP wartet mit Interesse auf die Beantwortung ihres Postulates, mit welchem die Regierung eingeladen wurde, konkrete mögliche Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite aufzuzeigen, wie die Bevölkerung an den wachsenden Überschüssen und Reserven direkt partizipieren kann. Für die FBP gilt aber weiterhin, dass die positive mittel- und langfristige Entwicklung des Landes im Sinne kommender Generationen mit diesen Massnahmen nicht gefährdet werden dürfe. Für die FBP ist es von Bedeutung, dass die Regierung Vorschläge unterbreitet, bei welchen weiterhin Vorsicht in Bezug auf wiederkehrende Ausgaben gelegt wird und mit welchen die Flexibilität, rasch auf negative Entwicklungen reagieren zu können, nicht zu stark eingeschränkt wird. Nur bei einem solchen Vorgehen, ist die Stabilität unseres Landes bei negativer wirtschaftlicher Entwicklung mit rückläufigen Steuereinnahmen und Druck auf das Finanzvermögen gewährleistet. Dies muss oberste Priorität haben.

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