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Standpunkt zum Landesspital

06. November 2019
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Sehr geehrte Liechtensteinerinnen, sehr geehrte Liechtensteiner

Es ist die Aufgabe der Regierung, Entscheidungen im Sinne und zum Wohle der Liechtensteinischen Bevölkerung zu treffen, Entwicklungen zu erkennen und das Land zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu ist es auch wichtig, unserem Land eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Jedes Regierungsmitglied ist bestrebt, in seinen Zuständigkeitsbereichen diesbezüglich für optimale Voraussetzungen zu sorgen. Auch die Koalitionspartner haben sich in diesem Zusammenhang für wichtige Infrastrukturprojekte wie das neue Dienstleistungszentrum der Landesverwaltung, die Landesbibliothek, die Schulen oder eben das Landesspital ausgesprochen.

Wir stimmen am 24. November darüber ab, ob wir in einen Neubau für unser Landesspital investieren sollen. Die Regierung hat sich in den letzten Jahren oft mit dem Landesspital befasst, auch in schwierigen Situationen. Dabei hat sich die Regierung stets klar zu einem Grundversorgungsspital im Land bekannt. Der Landtag hat die Entscheidungen der Regierung mit grosser Mehrheit gestützt.

Das Landesspital ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung - und als Staatsbetrieb gehört es uns allen. Es ist daher in unserem gemeinsamen Interesse, Sorge zu tragen zum Landesspital, das auch Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz für 170 Personen ist. Es liegt in unserer Verantwortung, dass das Landesspital einwandfrei arbeiten und sich weiter entwickeln kann, um auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur medizinischen Grundversorgung unseres Landes zu leisten.

Als Regierung ist es unsere Aufgabe, zukünftige Entwicklungen abzuschätzen, um daraus Projekte für die Gegenwart ableiten zu können. Gerade im Bereich des regionalen Spitalangebots sind Prognosen äusserst schwierig. Die Entwicklungen in der nahen Schweiz, mit der wir in der Spitalversorgung eng verbunden sind, werden in den nächsten Jahren zu vielen Diskussionen führen. Diese Resultate können von uns kaum beeinflusst werden und sind schlecht vorherzusagen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kantone ihren Interessen gegenüber unseren Interessen Vorrang geben. Wir müssen daher für die Zukunft so vorsorgen, dass wir den Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung in Liechtenstein sicherstellen und über eine patientenfreundliche Ausgestaltung des Spitalangebots verfügen. Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner schätzen zudem die Wahlmöglichkeit, sich im Inland behandeln zu lassen. Für mich ist es wichtig, diese zu erhalten.

Als Regierungschef ist es mir zudem wichtig, dass die Gelder unseres Staats sinnvoll verwendet werden. Ein Spital kann nur in einem Gebäude betrieben werden, welches die technischen Anforderungen dafür erfüllt. Diese Anforderungen in einem alten Gebäude weiterhin sicherzustellen, kostet viel Geld. Es ist vernünftiger, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um gute Voraussetzungen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen. Ein funktionales und auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtetes Landesspital ist bei zukünftigen Kooperationsmöglichkeiten ein Trumpf, mit dem sichergestellt werden kann, dass substanzielle Leistungen im Land verbleiben.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Beschluss der Regierung und des Landtags zum Neubau des Landesspitals in der Volksabstimmung mit einem Ja zu unterstützen.

Adrian Hasler
Regierungschef

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