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Postulat zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven

31. Mai 2019
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Gestützt auf Artikel 44 der Geschäftsordnung des Landtages vom 19. Dezember 2012, Landesgesetzblatt 2013 Nr. 9, reichen die unterzeichneten Abgeordneten folgendes Postulat ein und stellen den Antrag, der Landtag wolle beschliessen:

Die Regierung wird eingeladen, nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes, den wiedergewonnenen finanziellen Handlungsspielraum des Staates aufzuzeigen und mögliche Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorzulegen, wie die Bevölkerung an den wachsenden Überschüssen und Reserven verantwortungsvoll und direkt partizipieren kann, ohne damit die zukünftige Entwicklung des Landes im Sinne kommender Generationen zu gefährden.

Die finanzielle Situation des Landes hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mussten in den Jahren 2010 bis 2014 noch hohe Defizite im Betriebsergebnis von insgesamt CHF 562 Millionen ausgewiesen werden, begannen in den Jahren 2015 bis 2018 die Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Revisionen des Steuergesetzes ihre Wirkungen zu entfalten. Aus diesem Grunde kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass mit dem Jahresergebnis 2018 zum vierten Mal in Folge das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit positiv abschloss.

Waren es in den Jahren 2016 noch CHF 5 Mio. und 2017 CHF 11 Mio. an Überschüssen, so konnte das Betriebsergebnis im Jahr 2018 gar auf einen Überschuss von CHF 61 Mio. gesteigert werden. Der Grund hierfür liegt einerseits in einer anhaltend restriktiven Ausgabenpolitik, welche im betrieblichen Aufwand nun seit dem Jahr 2014 auf unter CHF 800 Mio. angesiedelt ist. Andererseits trugen die höheren Einnahmen insbesondere bei der Ertragssteuer, der Geldspielabgabe, der Grundstückgewinnsteuer und der Vermögens- und Erwerbssteuer zum positiven Jahresabschluss 2018 bei.

Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass das ab 2011 totalrevidierte und seither wesentlich angepasste Steuersystem wie konzipiert funktioniert. In Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur, wie es 2017/2018 der Fall war, erhöhen sich die Steuereinnahmen überproportional, während aber auch im Umkehrschluss davon auszugehen ist, dass die Steuereinnahmen bei einer wirtschaftlichen Abschwächung überproportional zurückgehen werden.

Da die wirtschaftliche Konjunktur auch immer wieder Schwächephasen kennt, darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2018 zur Regel werden. Bei einer wirtschaftlichen Rezession könnten sich die negativen Effekte sogar kumulieren. Zusätzlich zu deutlich rückläufigen Steuereinnahmen dürften sich in einer rezessiven Phase durch negative Entwicklungen an den Finanzmärkten auch noch nachteilige Auswirkungen auf das Finanzergebnis ergeben. Auch ist das Finanzausgleichssystem so konzipiert, dass rückläufige Steuereinnahmen bei Finanzausgleichsgemeinden durch den Staat ausgeglichen werden und somit das Konjunkturrisiko beim Staat liegt. In diesem Sinne sind Überschüsse in Zeiten der Hochkonjunktur und Börsenhaussen zu einem wesentlichen Grad zur Deckung von Defiziten in Zeiten wirtschaftlicher Schwächephasen zurückzustellen.

Dennoch sind die Postulanten der Ansicht, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum des Staates nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes spürbar vergrössert hat und neben zukunftsgerichteten einmaligen Investitionen auch ein gewisser Spielraum für gezielte wiederkehrende Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen besteht.

Die Jahresrechnungen 2015 bis 2018 zeigen eine positive Entwicklung. Die Sanierung des Staatshaushaltes ist abgeschlossen und erfolgreich verlaufen. Der Anteil der Bevölkerung an diesem Erfolg ist nicht unerheblich. Aus diesem Grunde sind die Postulanten der Ansicht, dass es nun auch angezeigt ist, die Bevölkerung an der positiven Entwicklung hinsichtlich der Überschüsse und Reserven des Landes verantwortungsvoll und direkt partizipieren zu lassen.

Die Postulanten laden die Regierung daher ein, zunächst den finanziellen Handlungsspielraum für einen verantwortungsvollen Umgang mit den staatlichen Überschüssen und Reserven zu quantifizieren. Darauf aufbauend, wird die Regierung eingeladen in der Postulatsbeantwortung auch konkrete mögliche Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite aufzuzeigen, wie die Bevölkerung an den wachsenden Überschüssen und Reserven direkt partizipieren kann. Die positive mittel- und langfristige Entwicklung des Landes im Sinne kommender Generationen darf mit diesen Massnahmen nicht gefährdet werden.

Für die Postulanten ist es von Bedeutung, dass die Regierung Vorschläge unterbreitet, bei welchen weiterhin Vorsicht in Bezug auf wiederkehrende Ausgaben gelegt wird und welche die Flexibilität, rasch auf negative Entwicklungen reagieren zu können, nicht zu stark einschränkt.

Die aktuell positive Finanzlage des Staates birgt auch eine gewisse Gefahr, dass im Werben um die Gunst der Wähler, im politischen Prozess strategische, grundsätzliche und koordinierte Überlegungen gegenüber situativem, unkoordiniertem und opportunistischem Handeln in den Hintergrund treten. Dabei besteht eine gewisse Gefahr, dass bei der Diskussion von situativen Einzelmassnahmen die Gesamtsicht aus dem Blickfeld gerät.

Mit diesem Postulat wollen die Postulanten auf der Basis einer umfassenden Postulatsbeantwortung die Grundlage für eine fundierte Debatte im Landtag schaffen, um in einer Gesamtsicht gemeinsam faktenbasierte, verantwortungsvolle, koordinierte und damit nachhaltige und mehrheitsfähige Lösungen zur Partizipation der Bevölkerung an den wachsenden Überschüssen und Reserven zu finden.

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