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Daniel Oehry: «Bevölkerung einbeziehen und transparent informieren»

25. März 2019
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Die FBP-Fraktion hat zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht. Zum einen ein Postulat zur Variantenabklärung bezüglich des neuen Standortes der Landesbibliothek und zum anderen eine Interpellation zur Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH.
 
VU-Präsident Günther Fritz kritisiert in seinem Kommentar im Vaterland von letztem Samstag diese beiden Vorstösse. Sie würden Themen betreffen, an welchen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch arbeite. Deshalb seien sie unnötig und einem effizienten Vorwärtskommen hinderlich.

VU-Präsident Günther Fritz scheint nicht verstanden zu haben, dass die FBP-Fraktion diese beiden Vorstösse gerade deshalb eingereicht hat, weil die Regierung in Ausarbeitung von entsprechenden Berichten und Anträgen ist. Die FBP-Fraktion hat nämlich das Ziel, dass bei beiden Themen die beste Lösung für das Land gefunden wird und dass die Bevölkerung transparent über die Vorgehensweise und Entscheidungsfindung in Kenntnis gesetzt wird. Bei beiden Themen ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass das Volk das letzte Wort haben wird. Deshalb ist es für die FBP-Fraktion wichtig, dass der Bevölkerung nicht nur von oben herab Entscheidungen aufs Auge gedrückt werden, sondern sie aktiv in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden wird. Das hat Vizeregierungschef Daniel Risch bisher unterlassen.

Beispiel Landesbibliothek: Die Regierung hat im August letzten Jahres bekannt gegeben, dass sie das 40-jährige Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz für 22 Mio. Franken umbauen und unter anderem die Landesbibliothek darin unterbringen möchte. Die Bürgerpartei hat dieses Thema im FBP-Landesvorstand besprochen und von den Mitgliedern kam die einhellige Rückmeldung, dass es nicht verständlich sei, weshalb dieses Gebäude nicht abgebrochen und ein auf die Bibliothek ausgerichtetes neues Gebäude erstellt werde. Nichts anderes will die FBP mit ihrem Postulat abklären lassen. Die Regierung soll dem Landtag einen Bericht und Antrag nicht nur zur Variante ‘Umbau’, sondern auch zur Variante ‘Abriss/Neubau’ vorlegen. Mittels einer Nutzwertanalyse, dem Aufzeigen der Vor- und Nachteile sowie des Aspektes der Nachhaltigkeit soll dem Landtag eine fundierte Entscheidungsgrundlage gegeben werden, mit welcher auch der Bevölkerung alle Aspekte der Entscheidungsfindung bekanntgemacht werden. Der Landtag kann dann auf Grundlage von Fakten entscheiden, ob das Gebäude umgebaut oder komplett neu erstellt werden soll. Übrigens: Dasselbe Vorgehen forderte die VU-Fraktion richtigerweise auch beim Landesspital.

Beispiel S-Bahn: Die S-Bahn FL-A-CH ist seit vielen Jahren ein Dauerthema. Dieses Jahr soll nun die endgültige Entscheidung fallen. Rund 50 Mio. Franken wird diese wohl kosten. Die FBP-Fraktion möchte, dass der Bevölkerung klar aufgezeigt wird, mit welchem strassenunabhängigen Verkehrsmittel und mit welcher Linienführung eine etwaige S-Bahn FL-A-CH durch die Oberländer Talgemeinden weitergeführt werden kann und wie die stark wachsenden Industriegebiete von Ruggell und Bendern daran angeschlossen werden können. Wenn die Bevölkerung schon darüber entscheiden soll, ob 50 Mio. Franken für eine S-Bahn FL-A-CH ausgegeben werden sollen oder nicht, dann muss ihr doch aufgezeigt werden, welche weiteren Visionen und Entwicklungen des strassenunabhängigen Verkehrs die Regierung sich vorstellen könnte. Oder glaubt VU-Präsident Günther Fritz wirklich, dass die Liechtensteiner Bevölkerung 50 Mio. Franken spricht, ohne zu wissen wie es weitergehen soll und ohne einen konkreten Nutzen für das ganze Land zu sehen?

Immer wieder wurde in den letzten Jahren betont, wie wichtig es sei, die Bevölkerung in Entscheidungsfindungen miteinzubeziehen und sie transparent zu informieren. Es sei zu wenig, sie nur über Beschlüsse in Kenntnis zu setzen, ohne diese ausreichend zu begründen. Genau das will die FBP-Fraktion. Sie will, dass der Bevölkerung klar aufgezeigt wird, weshalb man so und nicht anders entschieden hat. Damit erhöht sich das Verständnis für einen Entscheid und es erhöht sich die Chance, bei einer etwaigen Volksabstimmung die Mehrheit zu erhalten. VU-Präsident Günther Fritz scheint noch nicht verstanden zu haben, weshalb in letzter Zeit Volksabstimmungen verloren gingen und weshalb die Opposition immer stärker wurde. Die FBP-Fraktion hat aus der Vergangenheit gelernt und möchte es in Zukunft besser machen. Wir rufen die VU auf, es ihr gleichzutun.

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