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Bürgermeister Ewald Ospelt: «Von Strategien und anderen Umständen»

22. Oktober 2018
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Nachgefragt Die VU-Ortsgruppe Vaduz empfiehlt der Mitgliederversammlung, morgen Sonntag den Unternehmer und Landtagsabgeordneten Frank Konrad als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren. Wir sprachen mit dem amtierenden Bürgermeister Ewald Ospelt über diese Kandidatur und Konrads Vorwürfe zur aktuellen Gemeindeentwicklung.
 
Herr Ospelt, waren Sie überrascht über diesen Namen im Zusammenhang mit der kommenden Bürgermeisterwahl?
Ewald Ospelt:Ein wenig ja, da er ja im April 2016 aufgrund von politischer und beruflicher Überlastung seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt gab. Knapp drei Jahre später scheint nun alles anders zu sein. Sogar das Bürgermeisteramt, kombiniert mit seinem Landtagsmandat, sei für ihn jetzt kein Problem mehr. Grundsätzlich ist jede Bereitschaft zu einer Kandidatur – als Gemeinderat oder als Bürgermeister – etwas Positives und verdient Respekt.
Die Frage sei jedoch erlaubt, wie sich z. B. der Vaduzer LandtagsabgeordneteKonrad mit dem Hut eines Bürgermeisters bei Themen, wie etwa der aktuell angestrebten Reduktion von Steuerkraftunterschieden, bei welcher dann «seine» Gemeinde Vaduz im zweistelligen Millionenbereich betroffen wäre, verhalten würde?
 
Sie wollen damit sagen, dass hier ein Interessenskonflikt besteht?
Jedenfalls muss sich ein Landtagsabgeordneter immer wieder zwischen der übergeordneten Landessicht und den Interessen seiner Heimatgemeinde entscheiden. In den letzten Legislaturen sind alle Gemeindevorsteher, die sich in derselben Ausgangslage befanden, nach zwei Jahren aus dem Landtag ausgeschieden. Überlastung oder Interessenkonflikt? Die Zeiten haben sich jedenfalls merklich geändert. Insgesamt fehlt ein Landtagsabgeordneter pro Jahr in einer solchen Doppelfunktion mindestens einen Monat im Rathaus – die Sitzungsvorbereitung und das Studium der Akten nicht mal eingerechnet. Ist dies im Sinne der Gemeinde und deren Einwohnerinnen und Einwohner?
 
Der VU-Bürgermeisterkandidat möchte nun – wie er selbst sagt – wieder einmal was in Vaduz bewegen, Strategien entwickeln und die Herausforderungen mit mutigen Ideen anpacken, da «landauf, landab» ja bekannt sei, dass in Vaduz einfach nichts mehr vorwärts gehe.
Seit seinem Abgang aus dem Gemeinderat stelle ich irgendwie fest, dass es besser «läuft». So konnte der Strategieprozess zur Zentrumsentwicklung unter Mitwirkung breiter Bevölkerungsteile speditiv abgeschlossen werden – und die Führungsverantwortung lag dabei sehr wohl bei mir. Viele andere Ideen und Projekte wurden fraktionsübergreifend und zügig umgesetzt. Ich weiss wirklich nicht, in welchen Kreisen Frank Konrad seine negativen Botschaften über Vaduz anscheinend vermittelt bekommt. In Vaduz selbst erreichen uns jedenfalls viele positive Rückmeldungen zur gemeinsam geleisteten Arbeit im Gemeinderat, welche überwiegend kollegial, konstruktiv und deshalb auch erfolgreich ist.
Auch die nackten Zahlen widersprechen seinen wahltaktischen Aussagen. Die Gemeinde Vaduz investiert seit Jahren im Landesvergleich am meisten in ihre Infrastrukturen. Alleine in diesem Jahr sind rund 40 Millionen Franken hierfür vorgesehen. Das grösste Bevölkerungswachstum, den grössten Zuwachs an Arbeitsplätzen, am meisten Arbeitsstätten – das sind die aktuellsten und belegbaren Statistikzahlen. Die haltlose Unterstellung, dass in Vaduz nichts vorwärtsgehe, werte ich somit klar als Kritik gegenüber dem gesamten Gemeinderat, allen Kommissionen und der gesamten Gemeindeverwaltung mit ihren Mitarbeitenden, die sehr wohl gute Arbeit leisten. Eins darf man an dieser Stelle nicht vergessen. Die Gemeinde konnte in letzter Zeit zudem umfangreich und strategisch Bodenerwerbe für künftige Generationen vorsorglich tätigen.
 
Und warum hat denn die Gemeinde nicht das «Engelareal» gekauft? Auch das war ein Vorwurf des VU-Bürgermeisterkandidaten.
Wie bereits mehrfach erläutert, braucht es zu einem erfolgreichen Abschluss eines Liegenschaftserwerbes beide Seiten. Der Gemeinderat hat für den Engel ein marktwirtschaftliches Angebot unterbreitet, welches durch einen weiteren Mitbewerber überboten wurde. Ausschlaggebend war somit nicht der fehlende Wille, sondern dass ein Nachgebot nicht möglich bzw. vorgesehen war. Man darf auch mutmas-sen, dass bei derselben Neinsager-Mentalität, wie sie Frank Konrad als damaliger Gemeinderat im Zusammenhang mit dem zukunftsträchtigen Projekt «Gnuag Platz för alli» lautstark propagierte, auch im Bereich des Engels keine effektive Entwicklung stattgefunden hätte. Jedes Gebäude wirft irgendwie «Schatten» (schmunzelt).
Auch die fehlende Transparenz in Bezug auf die Gemeinderatsberatungen wurde kritisiert. Was läuft denn hier falsch?
Unmittelbar nach den Gemeindewahlen 2015 wurde – unter Mitwirkung von Frank Konrad – die Geschäftsordnung des Gemeinderates überarbeitet. Das hatte dann u. a. zur Folge, dass die Gemeinderatsprotokolle wieder einstimmig genehmigt wurden. Zuvor verweigerte meist «eine Person» im Gemeinderat über Jahre hinweg, konsequent und überwiegend ohne Begründung die Genehmigung. Auch aktuell ist die Art und Weise der Protokollierung im Gemeinderat kein Thema mehr – wo liegt also das Problem?
 
Anscheinbend wird den Kommissionen zu wenig Platz bei Traktanden des Gemeinderates gegeben? Wie ist denn das zu verstehen?
Kommissionen und Arbeitsgruppen sind vorberatende Gremien zu allfälligen Beschlussfassungen im Gemeinderat. Sie sind äusserst wertvoll, leisten sehr gute Arbeit und konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte im Gemeinderat einbringen, die allesamt z.B. im Bildungs-, Kultur-, Sport-, Umwelt-, Jugend- oder Seniorenbereich sichtbar sind. Was konkret Frank Konrad hier kritisiert, ist für mich schleierhaft. Jedenfalls sind weder die Kommissionen noch der Gemeinderat mit der bisherigen Aufgabengliederung unzufrieden und ihre Arbeit wird transparent veröffentlicht.
 
Abschliessend: Wie werten Sie solche Angriffe und die Kritik an der bisherigen Gemeinderatsarbeit?
Es liegt in der Natur der Sache, dass vor Gemeindewahlen vielfach Parteipolitik und Polemik in den Vordergrund rücken. Mir ist dabei nach wie vor wichtig, dass keine Personen verunglimpft werden, sondern einzig und allein Fakten zur Argumentation dienen. Alles andere wird erfahrungsgemäss weder durch die Wählerinnen und Wähler geschätzt, noch bringt es uns insgesamt weiter.
Ich bin mittlerweile diese politischen Spiele und Seitenhiebe gewohnt – war es vor acht Jahren noch der herbeigeschworene finanzielle Ruin der Gemeinde Vaduz, so wurde mir vor vier Jahren – und nun aktuell wieder einmal – der arg strapazierte «Stillstand» unterstellt und eine Vetternwirtschaft vorgeworfen. Wenn uns nun Frank Konrad als «Macher» im kommenden Wahlkampf seine «Strategien» zur «Zentrumsplanung», seine «Verkehrslösungen» und mehr «Transparenz» zur Kommissionsarbeit «landauf, landab» präsentieren will, kann ich damit gut leben ...

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