Der FBP-Landesvorstand hat gestern Abend beschlossen, die Einladung der Vaterländischen Union (VU) zum Sondierungsgespräch anzunehmen.

Mit Bedauern nehmen wir den angekündigten Abgang der Bank Frick aus Balzers zur Kenntnis. Dies ist ein Rückschlag für unsere Gemeinde und verdeutlicht, wie wichtig eine strategische, langfristige Wirtschaftspolitik ist und gleichzeitig wie schwierig die Wirtschaftsförderung ist. Zwar fängt der Finanzausgleich die Gemeinde nun auf, dennoch bleibt die Notwendigkeit, Massnahmen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu ergreifen.

Kürzlich bekräftigte der Staatsgerichtshof (StGH), dass von der Polizei geschätzte Geschwindigkeitsübertretungen zulässig sind. Gerade bei hohen Tempoüberschreitungen seien die Zeugenaussagen von Polizisten ein schlüssiger Beweis. Ein junger Liechtensteiner zog deswegen vor Gericht. Er verlor zwar den Prozess, seine Strafe aber wurde gemildert, da man aufgrund der Schätzung nicht genau sagen konnte, um wie viel genau das Tempolimit tatsächlich überschritten wurde. Da eine gewisse Ungenauigkeit nicht von der Hand zu weisen sei, müsse die Ahndung auf Basis einer Schätzung strengen Anforderungen unterliegen und mit erheblicher Zurückhaltung bewertet werden, hiess es im «Vaterland».